Frage an Marco Buschmann von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Burgis,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2012.

Ich begrüße, dass jetzt die Debatte zu dem Acta- Abkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Der enorme Protest gegen das Acta-Abkommen ist nicht zuletzt auch Folge, der nicht öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit. Ich war immer der Ansicht, dass zuletzt Transparenz darüber entscheidet, ob die Bevölkerung das Handeln der Regierung mitträgt oder nicht. Für ein transparentes Vorgehen bei dem Acta-Abkommen hat sich auch stets die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingesetzt.

Die Zeichnung des Acta-Abkommens wurde von der Bundesjustizministerin aufgeschoben, um die Befassung des Europäischen Parlaments mit dem Abkommen abzuwarten, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass das Europäische Parlament das Abkommen möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof vorlegen könnte.

Jetzt hängt es entscheidend davon ab, wie sich das Europäischen Parlament verhält. Europaparlamentarier stellen berechtigter Weise die Frage, ob die Kommission mit dem Zeichnung des Acta-Abkommens eine neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortetet werden. Alle wesentlichen Kritikpunkte die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden. Inhaltlich werde ich das Acta-Abkommen nur dann unterstützen, wenn es die Wahrung der Bürgerrechte sicherstellt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit den besten Grüßen

Marco Buschmann MdB