Fraktion DIE LINKE
(...) ich selbst stehe dafür, dass eine unabhängige Kommission über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung in regelmäßigen Abständen entscheidet, bzw. diese kontrolliert. (...)
(...) Was gemeinhin zusammenfassend als "die Antifa" bezeichnet wird, ist ein Spektrum tausender Einzelpersonen, die sich jeweils auf Antifaschismus berufen und damit eine Reihe gemeinsamer Dinge verbinden - aber eben auch genug völlig unterschiedlicher. (...) Ich halte hier selbst die vorhandene Einschränkung des Sächsischen Hochschul"freiheits"gesetzes (SächsHS"F"G) für falsch, die den Organen der verfassten Studierendenschaft lediglich ein "Hochschulpolitisches" Mandat erteilt. (...)