Frage an Marcel Schwehr von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwehr,
der Petitionsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, hat die Empfehlung herausgegeben, die 2m-Regel, so wie sie besteht, beizubehalten. Das BWaldG sieht aber gerade vor, dass alle Waldwege mit dem Fahrrad befahren werden dürfen und überlässt es den Ländern diese Erlaubnis nur aus „wichtigen Gründen“ einzuschränken. Welche juristisch wichtigen Gründe, unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes (GG), haben Ihrer Überprüfung standgehalten, dass Sie empfehlen, unsere Rechte aus dem Bundesgesetz weiterhin einzuschränken?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Trabandt,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Mit dem Waldbetretungsrecht sind viele unterschiedliche Interessen verbunden und daher sollen möglichst alle diese Interessen auch berücksichtigt werden: die der Wanderer und Spaziergänger, Radfahrer, Mountainbiker, Jäger, Eigentümer und aller, die den Wald nutzen. Dabei trägt die 2-Meter-Regelung den unterschiedlichen Interessen Rechnung und ermöglicht über § 37 Abs. 3 S. 3 Landeswaldgesetz Ausnahmeregelungen, die Raum für eine flexible und praxisorientiert Kompromissfindung vor Ort, sowie einen Interessensausgleich der Waldnutzer schaffen. Somit können die kommunal Verantwortlichen und die örtlichen Vereine, denen die Situation vor Ort bestens bekannt ist, auch die optimale Entscheidung für alle Beteiligten treffen.
Des Weiteren hat sich die bestehende 2-m-Regelung bewährt, da sie Rechtssicherheit bei Haftungsfragen bietet. Mithilfe der 2-Meter-Regelung wird der Sachverhalt klar und nachvollziehbar geregelt und nicht auf undefinierte Rechtsbegriffe zurückgegriffen. Deshalb gilt es auch die hessische Regelung kritisch zu betrachten, die von einer exakten Bestimmung einer Mindestbreite absieht und stattdessen den dehnbaren Begriff "gefahrloser Begegnungsverkehr" verwendet. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit dem Petitionsausschuss für die Beibehaltung der 2-Meter-Regelung entschieden.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Schwehr
Weitere Fragen an Marcel Schwehr
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar 2016.
(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. Ein Weg im Sinne des Bundeswaldgesetzes kann dabei auch ein sehr schmaler Pfad sein, an dem ein Ausweichen, durch z.B. Wanderer oder andere Radfahrer, nicht gefahrlos möglich ist. (...)