Frage an Marcel Schwehr von Kuhn A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kuhn,

herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Ankaufes einer Steuersünder-CD.

Das ist eine auch rechtlich sehr heikle Angelegenheit. Argumente lassen sich sowohl dafür als auch dagegen ins Feld führen. Auf der einen Seite ist es nicht nur eine Ungerechtigkeit und asozial, wenn Leute Steuern hinterziehen indem sie Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen, sondern schlicht eine Straftat, die natürlich auch geahndet werden muss. aber: Auf der anderen Seite darf sich der Staat auch nicht zum Hehler machen und durch sein Handeln Leute ihrerseits zu Straftaten bewege, nämlich die Anbieter sogenannter Steuersünder-CDs. Vor ziemlich genau einem Jahr hatten wir dies im Landtag in Baden-Württemberg zu entscheiden, damals habe ich gegen einen Ankauf der CD gestimmt und ich meine die besseren Argumente sprechen tatsächlich dagegen. Wichtig ist allerdings: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Daher hat Baden-Württemberg auch erfolgreich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich zu verschärfen, da die gegenwärtige Regelung in den Fällen unbefriedigend ist, in denen Steuerhinterzieher allein aus strategischen Gründen eine Selbstanzeige erstatten. Daher haben Landesregierung und Landtag auch beschlossen, bei den Personaleinsparungen den Bereich der Steuerfahndung auszunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Marcel Schwehr