Frage an Marcel Schwehr von Elmar W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwehr.
Herr Röttgen hat die "weitere Untersuchung" des Endlagers Gorleben angeordnet. Daraus sollte man schließen können, dass Gorleben noch nicht als Endlager entschieden sei. Jedoch ergeben sich daraus folgende Fragen, wenn die Entscheidung noch offen ist:
1, Warum sind bereits Stollen gebaut, die weit über Untersuchungserfordernisse hinaus gehen und bereits als Endlagerstätte dienen können?
2, Warum wird noch nach dem alten nicht mehr gültigen Bergrecht untersucht?
3, Warum wurde dort ein Zwischenlager gebaut und bereits ca. 100 Castoren eingelagert?
4, Warum wird nicht paralell ein alternativer Standort untersucht, obwohl die Zeit drängt?
5, Jahrzehntelang galt das „Versuchsendlager“ Asse II offiziell als „Pilotprojekt“ für das geplante Endlager Gorleben. Dieselben Gutachter, die für Gorleben plädierten, attestierten auch der Asse Sicherheit für Jahrtausende. Warum werden die Erfahrungen von Asse ignoriert?
6, Spricht nicht all dies dafür, dass Gorleben schon lange festgelegt ist und unter dem Deckmantel "Untersuchung" zielstrebig weiter zum Endlager ausgebaut wird?
Sehr geehrte Herr Werner,
es drängt sich mir eine Gegenfrage auf: Warum nur hat die Damalige Rot-Grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ein 10jähriges Moratorium verhängt und damit die weitere Erkundung gestoppt?
Es ist richtig und wichtig, dass wir die beste Lagerstätte als Endlager finden und hierzu laufen Untersuchungen. Und des halb ist es auch gut, das seit 1. Oktober 2010 die Erkundung von Gorleben endlich fortgesetzt wird. Sollte sich herausstellen, dass Gorleben nicht als Standort geeignet ist, dann werden weitere Standorte untersucht werden müssen. Ärgerlich ist, dass ein Erkenntnisgewinn in den letzten 10 Jahren nicht stattfinden konnte. Diese Zeitverzögerung bei der Untersuchung kann man fairerweise jedoch nicht Herrn Röttgen anlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marcel Schwehr
Weitere Fragen an Marcel Schwehr
(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. Februar 2016.
(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)
(...) Gegenüber dem Bundesgesetz besteht meines Erachtens der Vorteil der 2-Meter-Regelung darin, dass die Wege, die befahren werden dürfen, klar definiert sind und damit Rechtssicherheit gewährleistet wird. Ein Weg im Sinne des Bundeswaldgesetzes kann dabei auch ein sehr schmaler Pfad sein, an dem ein Ausweichen, durch z.B. Wanderer oder andere Radfahrer, nicht gefahrlos möglich ist. (...)