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Marcel Schwehr
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Frage von Adelbert R. •

Frage an Marcel Schwehr von Adelbert R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwehr,

anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2009 in Endingen vetraten Sie vehement die Auffassung, dass der Niedriglohnsektor aufgestockt werden muss durch Sozialleistungen, damit die Menschen in Arbeit kommen.
Ich frage Sie nun, wer der Profiteur von solchen Leistungen ist, der Arbeiter, der aufgrund der schlecht bezahlten Arbeit Aufstockung beantragen muss u.U. noch ergänzende Sozialhilfe/Hartz IV oder der Unternehmer der seinen Arbeiter zum Amt schickt um diese zu beantragen? Kommt es hierdurch nicht zu Marktverwerfungen, da einer, der so niedrige Löhne bezahlen kann ein Wettbewerbsvorteil hat? Müssen da die anderen der gleichen Branche nicht nachziehen?
Anton Schlecker macht es vor, wie es gehen soll.
Im Landkreis Emmendingen werden lt. Badischer Zeitung 60% des Kreishaushaltes für soziales ausgegeben. Wenn man Ihrer Auffassung folgt, dann werden es bald 70, 80 oder 90% sein. Davor wird jedoch die CDU den Sozialstaat zu Grabe tragen mit dem Argument dass so ein hoher % Satz für Soziales nicht mehr rechtfertigbar ist.
Wieviel % des Kreishaushaltes tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt, und wieviel in der Sozialbeamtenindustrie verschwindet, durch externe Berater (Business Identity Freiburg), Verwaltung, Sozialgerichte, ARGE, WABE gGmbH etc.
Sie sitzen ja auch im Kreistag, da ist es sicherlich für Sie ein Leichtes zu Antworten.
Sollten Sie sich nicht für einen Mindestlohn stark machen, welcher den Arbeitern einen menschenwürdigen Lohn garantieren würde, so wie die 24 der 27 EU Staaten diesen schon haben?Sollte man sich nicht so langsam Gedanken machen über ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Arbeit wird nicht mehr.Die Produktivität steigt. Arbeit geht ins Ausland etc. Ich denke der Mensch muss im Mittelpunkt der interessen der Politiker stehen, und nicht die Finanzlage. Sie wissen ja, dass über eine 0,1%-ige BörsenUSt 35 Mrd € p.a.
Staatsein. zu erzielen sind. Das ist gerade die Gesamtaufw. für Hart IV.

MfG
Ringwald

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Antwort ausstehend von Marcel Schwehr
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