Setzt der SSW sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein? Wenn ja: Wie?

Sehr geehrte Frau T.,

der SSW will Politik für und mit Menschen mit Behinderung machen. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Inklusion muss gelebt werden. Weiterhin wollen wir, dass Menschen mit Behinderungen frei und unabhängig zu ihrem Unterstützungsbedarf an Teilhabeleistungen beraten werden. Die Verstetigung des Angebots der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) freut uns. Ziel muss es aber weiterhin sein, allen Menschen mit Behinderungen eine solche Beratung zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Wohnort. Die EUTB muss aufsuchend tätig sein können. Wir wollen darüber hinaus, dass die Bundesregierung sich bei den Bundesländern dafür einsetzt, Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht unter dem Druck einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu unterlaufen. Menschen mit Behinderung haben bereits erhebliche Probleme, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir wollen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen schaffen. Die Mittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, müssen erhöht sowie die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen zu verwenden. Vertreter:innen von Menschen mit Behinderung sind rechtzeitig zu beteiligen. Eine weitere Forderung des SSW ist, dass die Bundesregierung die Beschäftigungspflicht für Menschen mit schweren Behinderungen endlich konsequent einfordert und durchsetzt. Wir wollen daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Wir wollen, dass der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur mehr Menschen mit schweren Behinderungen einstellt, sondern ihnen auch flexiblere Rahmenbedingungen bietet. Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. • Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher gestalten. Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird.

Weitere Forderungen des SSW: Wir wollen keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en). Dieses Recht darf sich nicht auf Leistungen der „Werkstätten“ beschränken und muss auch für die berufliche Bildung gelten. Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen ihre Ärzt:innen frei wählen können. Leider bestehen noch immer bauliche, kommunikationsbezogene oder einstellungsbedingte Barrieren, welche die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. Praxen und andere Einrichtungen im 18 Gesundheitswesen müssen konsequent barrierefrei gestaltet werden; im Zweifelsfall muss dies mit staatlicher Unterstützung oder Sanktionsdruck geschehen. Wir wollen das Thema Behinderung systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integrieren. Barrierefreiheit muss zur Zulassungsvoraussetzung von Praxen werden. Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir wollen die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor sexualisierter und anderer Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. Wir wollen, dass Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen stärker in den Blick genommen und die Unterstützte Kommunikation intensiver genutzt wird. Methoden der Unterstützten Kommunikation sollen in die Ausbildungsgänge pädagogischer und medizinisch-therapeutischer Berufe aufgenommen werden. Wir wollen eine bessere Öffnung des ersten Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Wir wollen den Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderung, die in „Werkstätten“ arbeiten, damit sie ein würdevolles und eigenständiges Leben führen können.