Würden Sie sich für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einsetzen?
Guten Tag Herr Scharrelmann,
Sind Sie der Meinung, dass Wählerinnen und Wähler erfahren sollten, welche Lobbygruppen, Unternehmensverbände "gute" Kontakte zu welchen Abgeordneten pflegen? Ich denke mehr Transparenz und Offenheit würde manchen Skandal verhindern und Politik verständlicher machen. Und Politiker egal auf welcher Ebene sollten für gelebte Transparenz einstehen.
Mit freundlichen Grüßen
I. S.
Hallo Frau S.,
nicht jeder Politiker kann alles wissen. Umso wichtiger sind Gruppen, Experten und Verbände, die mit ihrer Expertise den Wissenstand mehren und dazu beitragen fundierte Entscheidungen zu treffen. Jedoch geht es hierbei um einen Informationsaustausch. Die Erkenntnisse müssen fein abgewogen und verschiedene Sichtweisen in die eigene Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es darf keine Vereinnahmung stattfinden.
Grundsätzlich muss eine Transparenz-Offensive handhabbar und klar definiert sein. Insgesamt kann jedes Treffen, jedes Telefonat und jeder Austausch eines Unternehmens, einer Person oder einer Gruppe (Vereine, Verbände, Bürgerinitiative) Lobbyarbeit für die heimische Region oder das eigene Thema sein. Ich bin daher nicht dafür jeden Kontakt zu veröffentlichen, weil es kaum umsetzbar ist oder auch teils sensible Themen angesprochen werden, die der jeweiligen Privatsphäre unterliegen können. Ich werde mich aber dafür stark machen, dass mehr Transparenz insbesondere zu größeren Interessensverbänden ermöglicht wird.
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