In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Wann wird sich der Landtag damit beschäftigen, dieses in Niedersachsen einzuführen?

Sehr geehrter Herr W.,  

lieber Christian,

vielen Dank für Deine Frage. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat. Alle anderen 14 Bundesländer haben bereits eines erlassen. Niedersachsen hängt wenn man so will also etwas hinterher.  

Grundsätzlich stehe ich einem solchen Landesgesetz, insofern es wie im Bund ausgestaltet wird, offen gegenüber. Der Zugang zu staatlichen Informationen bedarf zwar immer eines guten Schutzes, aber dennoch ist auch die Förderung der Transparenz staatlichen Handelns ein wichtiges Argument.  

Ein entsprechendes Landesgesetz für Niedersachsen könnte zudem die demokratische Teilhabe fördern, indem es Bürgern die Möglichkeit gibt, staatliche Aktivitäten nachzuvollziehen und nach zuvor festgelegten Regeln zu hinterfragen. 

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Formulierung aufgenommen „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen.“  

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht in den Landtag eingebracht. Insofern kann ich ohne genaue Kenntnis der Forderungen keine abschließende Meinung mitteilen. Ich werde allerdings mit der Einbringung den Entwurf genau studieren und inhaltlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion beraten. 

Ich danke für Dein Interesse und wünsche Dir weiterhin alles Gute. 

Freundliche Grüße 

Marcel Scharrelmann MdL