Frage an Marcel Huber von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
Sie sind bekanntlich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Vor Kurzem veröffentlichte "abgeordnetenwatch.de" auszugsweise eine Email vom 27.10.15 Ihres Mitarbeiters Herrn Dr. Armin Hartmuth (Referat A II 2) an Herrn Christian Luft vom Bundeskanzleramt in Berlin, wo es um Probleme von BMW bei der Einhaltung von NOx-Grenzwerten geht (BMW kann offensichtlich die EU-Vorgaben beim sog. RDE-Emissionstest nicht einhalten): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170115
Die Presse berichtete ebenfalls ausführlich über die diesbezügliche Intervention Ihres Hauses beim Bundeskanzleramt (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 , http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.statement-von-abgeordnetenwatchde-die-csu-macht-sich-zum-anwalt-der-autolobby.966fe56f-94f4-41aa-bcc6-bad150722c44.html?utm_source=Twitter&utm_medium=Tweet&utm_campaign=SocialMedia und http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzleramt-versuchte-mit-falschbehauptungen-ein-papier-geheim-zu-halten-7243292.html ).
Meine Fragen:
- Ist die bayerische Staatsregierung mittlerweile die (inoffizielle) Lobbyvertretung von BMW?
- Was wiegt für Sie höher: Der Umweltschutz oder die Wirtschaftsinteressen von BMW?
- Haben Sie keinen Amtseid auf die bayerische Verfassung, in der der Umweltschutz manifestiert ist, abgelegt (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Kannten Sie die Email von Herrn Dr. Hartmuth vom 27.10.15 (s.o.) etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen zeitnah, vollständig und selbstverständlich ehrlich beantworten und sich Ihr Amtsverständnis nicht nur auf das Begrüßen von Gästen der Staatskanzlei beim "Tag der offenen Tür" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=EaimulPUrB0 ) beschränkt, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)
(...) Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei. (...)