Frage an Marcel Huber von Guido L. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
bekanntlich befindet sich der Bayerische Rundfunk (BR) in einer finanziell sehr angespannten Lage (siehe https://www.orh.bayern.de/media/com_form2content/documents/c7/a465/f43/16-03-08%20Sonderbericht%20BR%202016.pdf , http://www.sueddeutsche.de/medien/millionendefizit-bayerischer-rundfunk-muss-seinen-sparkurs-verschaerfen-1.2892207 und http://www.dwdl.de/nachrichten/54923/finanzielle_schieflage_rechnungshof_kritisiert_br/ ).
Da die bayerische Staatsregierung lt. Staatsvertrag eine Mitsprache beim BR hat, steht sie m.E. auch in der Mitverantwortung der jetzigen Situation.
Die Vizepräsidentin des Landtags, Frau Ulrike Gote (MdL, Bündnis90/Die Grünen) prangert Ihre Informationspolitik gegenüber dem Parlament deutlich an: http://www.ulrike-gote.de/medien/detail/news/finanzielle-situation-des-br-mein-name-ist-hase-ich-weiss-von-nichts/ (Bezug: http://www.ulrike-gote.de/fileadmin/redakteur/dateien/16-05-06_Anfrage_Sondervertraege_AT_beim_BR.pdf )
Meine Fragen:
- Wie weit ist die bayer. Staatsregierung, der Sie angehören, in Personalentscheidungen (auch über die Höhe der Dotierung von Führungskräften) des BR involviert?
Weil Sie den Fragenkatalog von Bündnis90/Die Grünen nicht beantwortet haben, wendet sich Frau Gote nun an die Präsidentin des Landtags, Frau Barbara Stamm (MdL, CSU): http://www.ulrike-gote.de/fileadmin/redakteur/dateien/16-05-06_Brief_Sonderverguetungen_BR.pdf
- Hat die bayerische Staatsregierung keinen engen Kontakt zur Landtagspräsidentin, was die Abstimmung über wichtige Personalentscheidungen des BR betrifft (der Eindruck entsteht gerade; denn sonst würde sich Frau Gote ja nicht, nachdem sie von Ihnen eine "Abfuhr" (s.o.) erhalten hatte, jetzt an Frau Stamm wenden)?
Kennen Sie die BR-internen finanziellen Daten, wie Sie behaupten, tatsächlich nicht?
In Erwartung Ihrer baldigen und selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)