Frage an Marcel Huber von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
Sie sind bekanntlich der Leiter der Staatskanzlei. Daher ist es wohl Ihre Aufgabe, die vom bayr. Ministerpräsidenten Horst Seehofer anberaumten Gesprächstermine im Zusammenhang mit dem eventuellen Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen zu koordinieren. Sowohl die SZ ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-aerger-um-gespraech-mit-seehofer-1.2629542 ) als auch der Münchner Merkur ( http://www.merkur.de/lokales/freising/freising/freising-aufgemuckt-wittert-eine-schmutzelei-5463835.html ) berichten heute, dass die Einladung an das Aktionsbündnis AufgeMUCkt äußerst fragwürdig erfolgte: Die Einladung an alle Sprecher von AufgeMUCkt wurde in einem Kuvert ausschließlich an Frau Doris Kraeker geschickt. Außerdem wurde die im Verwaltungsverkehr übliche Frist von 14 Tagen von der bayr. Staatskanzlei missachtet: Frau Kraeker bekam am 27.08. Post von Ihnen mit Fristsetzung für ihre Rückantwort 31.08.15, also 4 Tage(!).
Meine Fragen:
- Warum wurde die übliche Frist von 14 Tagen Ihrerseits nicht eingehalten?
- Warum wurden die Einladungen nicht allen AufgeMUCkt-Sprechern separat zugestellt: deren Adressen findet man leicht z.B. über Google?
- Wie entgegnen Sie meiner Vermutung (eher: Feststellung), dass die bayr. Staatskanzlei kein Interesse an einem ernsthaften Dialog mit AufgeMUCkt hat?
- Für den Fall, dass meine Vermutung nicht zutrifft: Wie entgegnen Sie meiner Vermutung (eher: Feststellung), dass die bayr. Staatskanzlei wohl aus einer Ansammlung von -entschuldigen Sie bitte meine deutliche Ausdruckweise- Dilettanten besteht?
Eine persönliche Frage:
- Wofür erhielten Sie Ende letzten Jahres überhaupt den Bayrischen Verdienstorden (leider ist Ihr Chef, MP Seehofer, offensichtlich nicht bereit, mir meine diesbezüglichen Fragen vom 17.12.14 zu beantworten: http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-1480-77847.html#questions ; Seite 7)?
Danke für die baldige Beantwortung meiner Fragen!
MfG aus Eching (Lkr. Freising)
G.L.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern ausschließlich den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)