Frage an Marcel Huber von Fritz R. bezüglich Gesundheit
Herr Dr. Marcel Huber,
die bundesrechtliche Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet Behörden zur Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts.
Auf Grund der aktuellen Entscheidung des Bay. VGH werden auch die bayerischen Behörden bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage die Liste aussetzen.
Aufgaben des Ministeriums
Das Ministerium bietet in der Information, Kommunikation, Aufklärung und Beratung für Mensch und Umwelt einen umfassenden Service.
Wie wollen Sie nach diesem Urteil Ihrer Aufgabe noch gerecht werden?
Mit freundlichen Grüßen
ein eventueller CSU-Wähler
Sehr geehrter Herr Roßner,
für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten.
Das Zurückstellen der Einträge hat keine Auswirkungen auf die Lebensmittelkontrollen in Bayern.
Das hohe Kontrollniveau in Bayern wird beibehalten. Hygieneverstöße werden durch die Behörden Vor Ort weiterhin konsequent geahndet. In Fällen einer Gesundheitsgefahr wird die Öffentlichkeit umgehend informiert. Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Bayern sorgt für hohe Sicherheit mit rund 150.000 Betriebskontrollen und 70.000 Lebensmitteluntersuchungen pro Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)