Frage an Marcel Huber von Claudia von W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
anlässlich der geplanten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes möchte ich heute den Kontakt zu Ihnen suchen, um eine Anfrage an Sie zu stellen.
Durch die geplante Änderung der Schulfinanzierung (BaySchFG) entsteht eine existenzgefährdende finanzielle Schieflage, zulasten der privaten Schulen in freier Trägerschaft .
Generell ist sicherlich eine pauschale Auszahlung der Sachkosten an sich zu begrüßen. Neben der allerdings nicht ausreichenden Höhe der Pauschale entsteht durch die Einbeziehung der Miete und der Schülerbeförderung ein sehr großes Ungleichgewicht.
Im Koalitionsvertrag steht die Stärkung der Privatschulen und der kommunalen Schulen als ein Ziel:
" Wir wollen die Privatschulfinanzierung verbessern und vereinfachen. Wir stehen für den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen."
Dies muss umgesetzt werden und nicht die geplante Änderung des BaySchFG durch die der entgegengesetzte Weg beschritten wird.
Die geplanten Änderungen dürfen in dieser Art und Weise nicht in Kraft treten, da sie einen Fortbestand der privaten genehmigten Volksschulen, darunter 80 Montessori-Schulen, in Bayern gefährden!
Ich freue mich auf Ihre geschätzte Stellungnahme und verbleibe mit freundlichem Gruß,
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)