Meine fünf wichtigsten Ziele sind:
Soziale Sicherheit schaffen:
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Doch nicht alle Menschen haben an diesem Wohlstand teil. Jede sechste Person in unserem Land lebt unter der Armutsgrenze. Besonders Alleinerziehende, Minijober*innen und Erwerbslose haben zu wenig Geld für ein Leben in Würde. Doch auch die Armut im Alter steigt schlagartig an und wird in Zukunft dramatisch werden, wenn wir nicht handeln. Die Marktliberalen Gesetze der letzten Jahre und Jahrzehnte haben den Sozialstaat zusammengestutzt und die soziale Krise in Deutschland verschärft. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch ein recht auf ein gutes Leben hat. Die Risse im Sozialstaat sollen geflickt werden. Mit einer armutsfesten Grundsicherung ohne Sanktionen, einer Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einer Kindergrundsicherung, die Kinderarmut beseitigt.
Die Wirtschaft zukunftsfähig machen:
Deutschlands Wirtschaft hat ein Zukunftsproblem. Die Geschäftsmodelle vieler Firmen funktionieren heute noch gut, sind aber nicht zukunftsfähig. Deutschlands Autobauer hängen der Elektro-Revolution hinterher, Solaranlagen werden inzwischen zum größten Teil in China produziert und innovative Start-Ups fassen in Deutschland immer noch nicht Fuß. Die Bundesregierung ist mit ihrer Industriepolitik zu lange im 20. Jahrhundert stehengeblieben. Kohlekraftwerke und Dieselmotoren sind international Auslaufmodelle. Andere Länder stellen sich längst auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe ein und setzen auf E-Mobilität, erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien. Ich fordere, dass Deutschland hier nachzieht und wieder Vorreiter in der grünen Wirtschaft der Zukunft wird. Dafür braucht es ambitionierte Umweltvorgaben, Investitionen in die Energiewende und eine besser Förderung junger Unternehmen.
Die Europäische Idee verteidigen:
Die Zukunft Europas in Gefahr. In vielen Staaten der Union erringen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Wahlsiege. Viele Menschen wenden sich von der europäischen Idee ab. Das ist fatal. Die gemeinsame europäische Politik, die in der EU ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, schafft seit mehr als einem halben Jahrhundert Wohlstand und Frieden in einem von Kriegen gebeutelten Kontinent. Europa zeigt, dass verschiedene Staaten zusammenarbeiten können, um gemeinsame Werte zu verteidigen. Diese Errungenschaft kann man nicht hoch genug bewerten. Sie gegen alle Widerstände zu verteidigen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dafür wird sich Europa jedoch auch verändern müssen. Wir brauchen eine echte Sozialunion und mehr Zusammenarbeit in Finanzfragen, um die Dauerkrise im Euroraum zu beenden.
Die Eurokrise lösen:
Die deutsche Bundesregierung verschleppt die Lösung der Eurokrise. Während Staaten wie die USA mit Investitionen und Finanzmarktregulierungen längst einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben, verfolgt Europa unter deutscher Führung weiter die gescheiterte Sparpolitik. Deutschland hat über Jahre seine Löhne weniger erhöht als die europäischen Nachbarn und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Doch anstatt diese Entwicklung zu korrigieren und mehr in die Zukunft zu investieren, setzt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag in den „Krisenländern“ durch. Die Bilanz dieser Strategie ist verheerend. In Griechenland ist die Wirtschaft nicht trotz, sondern wegen ihres Reformeifers um ein Viertel geschrumpft. Abhilfe kann nur eine Investitionsoffensive und ein Halt der Sozialkürzungen schaffen. Wir brauchen einen grünen „New Deal“, der sich in der letzten Weltwirtschaftskrise bewährt hat. Das bedeutet strenge Regeln für den Finanzmarkt, eine gerechte Besteuerung von Superreichen und Investitionen in die Zukunft.
Die natürlichen Lebensgrundlagen schützen:
Wir haben nur eine Welt. Als Menschen sind wir darauf angewiesen, dass unsere Umwelt intakt ist. Das Kernanliegen grüner Politik war schon immer, Umweltzerstörung zu stoppen und unseren Lebensraum auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Die größte Herausforderung für die Menschheit wird hier die sich anbahnende Klimakatastrophe sein. Die Uhr steht hier auf 5 vor 12. Wenn wir auch in Zukunft auf dieser Erde leben wollen, müssen wir jetzt handeln. Mit den Pariser Klimazielen hat die internationale Gemeinschaft einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch wir können noch viel mehr erreichen. Dafür braucht es ehrgeizige Klimavorgaben, den Ausstieg aus dreckiger Kohlekraft und eine Wiederbelebung des Emissionshandels.
Neben der Klimakrise steht es auch in vielen weiteren Bereichen schlecht um unsere Erde. Die Artenvielfalt schrumpft, Wasservorräte werden immer stärker verschmutzt und Böden erodieren immer weiter. Trotz der Ernsthaftigkeit der Lage sind weitere umweltschädliche Großprojekte geplant, auch hier in Cuxhaven und Stade. Die Elbvertiefung würde viele einzigartige Lebensräume vernichten, die Deichsicherheit gefährden und das gesamte Ökosystem Elbe zum Kippen bringen. Auf der anderen Seite gefährdet die geplante A20 zusammenhängende Lebensräume, verursacht große Lärmbelastungen und den Klimaschutz. Beide Projekte sind auch wirtschaftlich unsinnig. Deswegen setze ich mich dafür, diese Bauvorhaben zu stoppen und stattdessen in die Schiene zu investieren.
