Sehr geehrter Herr Bauer, mich interessiert weshalb Sie dagegen sind, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form erhalten bleibt?

Sehr geehrte Frau S.,

ich bin der Meinung, dass die Schuldenbremse der größte politische Fehler der letzten 20 Jahre war. Kein anderes Gesetz hat die politische Handlungsfähigkeit der Demokratie so sehr eingeengt wie die Schuldenbremse. Seit 2009 werden sämtliche sozialpolitischen Projekte, sämtliche notwendigen Reformen, sämtliche überfälligen Investitionen und Sanierungen mit dem Verweis auf eine "Knappe Kasse" ausgebremst. Sie hat damit massiv zur spürbaren Absenkung der Lebensstandards, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der politischen Resignation in der Gesellschaft beigetragen. Auf ihr und der verfehlten Sozialpolitik fußt der Rechtsruck der letzten zehn Jahre. Für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft sind außerdem Investitionen in der Höhe von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren erforderlich. An der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festzuhalten, bedeutet zukünftigen Generationen eine dysfunktionale Infrastruktur, zu wenig Personal in der Daseinsvorsorge und marode Verkehrsnetze zu hinterlassen.

Investitionen durch Schulden zu finanzieren ist immer dann sinnvoll - und das gilt volkswirtschaftlich, genauso wie betriebswirtschaftlich oder im privaten Haushalt - wenn die Investition zukünftige Kosten vermeidet oder Einkünfte generiert. Öffentliche Investitionen schaffen öffentliches Vermögen und bieten einen Nutzen für zukünftige Generationen. Genau das trifft auf Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen, aber auch Investitionen ins Kranken- und Pflegewesen, die Bildung, die Schienennetze und die Energie- und Stromversorgung zu. Eine Brücke zu sanieren ist günstiger als neu zu bauen und Vorsorge und Prävention sind immer günstiger als Intervention.

Grundsätzlich bin ich, wie auch die meisten Wirtschaftswissenschaftler der Modern der Auffassung, dass Staatsschulden notwendig für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die demokratische Lenkung von Staaten sind. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft und sogar die bisher sehr stark neoliberal geprägten Wirtschaftsweisen sprechen sich für eine Veränderung der Schuldenbremse aus.

Für die tiefergehende Lektüre zum Thema Staatsschulden empfehle ich das Buch von David Graeber "Schulden - Die ersten 5000 Jahre".

Neben der Abschaffung der Schuldenbremse, damit große staatliche Investitionen möglich werden, bin ich auch für eine stärkere Besteuerung der Reichsten in dieser Gesellschaft, damit die laufenden Kosten der Daseinsvorsorge vollumfänglich und mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten getragen werden können.

Ich bin dafür, dass wir es als staatliche Aufgabe begreifen für alle Bürger:innen die Rahmenbedingen dafür zu schaffen, dass alle die gleichen Chancen auf ein gutes Leben und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben. Die Verfügbarkeit von Wohnraum, die Versorgung mit Energie und Strom, der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildung, all das sind Aufgaben des Staates, die fortwährender Veränderung unterliegen. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, müssen wir als Gesellschaft in unsere Daseinsvorsorge investieren und Ressourcen und Arbeitskraft entsprechend umlenken. Die Schuldenbremse ist hierfür ein Hindernis, sie schadet uns allen und deshalb darf sie in ihrer aktuellen Form auf keinen Fall erhalten bleiben.