Sehr geehrter Herr Bauer, bitte erläutern Sie, welche Unterstützungen Sie und Ihre Partei für Familien, insbesondere Mehrkindfamilien, andenken?
Diese Frage zielt unter anderem auch auf die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ab. Gerade als größere Familie ist es nahezu unmöglich eine Wohnung oder ein Haus mit ausreichend Platz zu finden welches auch noch bezahlbar ist.
Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Oft muss sie Lücken im System der sozialen Sicherheit ausgleichen. Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung stärken und allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben ohne Zukunftsangst zu führen, und materielle Nachteile ausgleichen. Die soziale Absicherung – besonders von Alleinerziehenden – muss sicher vor Armut schützen und Familie und Beruf müssen leichter zu vereinbaren sein.
Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.
Um eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Elternteilen zu fördern, wollen wir für den zweiten Elternteil 28 Tage Elternschutz (ab Geburt des Kindes) einführen. Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden. Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw Lebenspartner*innen übertragbar sein soll. Berufstätige Alleinerziehende wollen wir durch die konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlasten. Außerdem fordern wir eine Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von
2.028 Euro im Jahr entspricht und die regelmäßig erhöht wird. Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u. a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird. Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern. Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der
Beratung deutlich werden. Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z. B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Das soll insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren. Begleitet wird dies durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten und Homeoffice-Optionen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u. a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.