Frage an Marc Schulte von Götz H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schulte,
Mit Ihrer Antwort kann ich nicht zufrieden sein, zumal die Parkraumbewirtschaftung durch die Gebührenpflicht lediglich dazu dient, dem Staat Geld zukommen zu lassen.
Also was Sie da von sich geben ist m.Verlaub gequirlte Kacke. Ich sehe überhaupt keinen Unterschied zwischen der Parkraumbewirtschaftung mittels Abkassieren und der blauen Parkscheibe. Bei beiden Funktionen kommt es darauf an für einen gewissen Zeitraum Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
Ob der tatsächlich vorhanden ist, mag dahingestellt sein. Ich kenne mehrer Gebiete in der Stadt mit gebührenpflichtigem Parken, wo zu den Zeiten, wo Abkassiert wird immens viel Parkplatz zur Verfügung ist. Wir können gern mal diese Gebiete besuchen,. damit Sie sich ein Bild von der Situation machen können. Man muss nicht alles übernhmen, was anderswo gemacht wird.
Die blaue Parkscheibe hätte darüber hinaus noch eine weitere Fuktion; nämlich die Berufspendler zum Umstieg auf die ÖPNV zu zwingen.
Wie stehen SIe nun dazu? Die Kontrolle kann genauso flächendeckend erfolgen und bringt fast den gleichen Ertrag. Als Verkehrspolitsches Experte kann ich nur sagen, die Beantwortung dieser Frage liegt mir sehr am Herzen.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
mit Ihrer Folgefrage wird eines deutlich: Wir haben unterschiedliche Meinungen. Ich denke trotzdem, dass man eine Kontroverse auch mit einer anderen Wortwahl austragen kann. Deswegen noch einmal zur Klarstellung: Eine Park-Scheiben-Lösung wäre ideal, wenn sich alle PKW-Nutzer an die vorgeschriebenen Höchstzeiten halten würden. Ein Großteil würde es auch sicher machen. Und dieser Großteil würde sich zu Recht über diejenigen aufregen, die sich an diese Regeln nicht halten. Deswegen muss eine Kontrolle erfolgen. Und diese Kontrolle kostet Geld, in erster Linie Personalkosten. Die Einnahmen aus den dann erlassenen Ordnungsgeldern reicht aber nicht zur Finanzierung des Personals. Die Parkraumbewirtschaftung per Parkscheibe würde sich im Haushalt des Bezirks defizitär auswirken. Das will ich aber nicht. Darum setze ich mich in der Tat für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ein, aber natürlich mit Sonderregelungen für Anwohnerinnen und Anwohner. Als wichtige Information lassen Sie mich noch ergänzen, dass das Gebiet der geplanten Parkraumbewirtschaftung den Wahlkreis Westend nicht betrifft. So ist etwa im Bereich der Reichsstraße keine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
Weitere Fragen an Marc Schulte
Sehr geehrter Herr Ude,
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
Sehr geehrter Herr Zel,
Sehr geehrter Herr Jetschmann,
inzwischen habe ich mit Frau Senatorin Schubert gesprochen und Sie um Informationen gebeten, die sie mir auch umgehend zur Verfügung gestellt hat: