Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das von der Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ vorgelegte Werberegulierungsgesetz nach Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss nicht verabschiedet. 

Daher kommt es nun in der nächsten Stufe zu einem Volksbegehren, für das im Zeitraum 23. April bis zum 13. Mai 2025 Unterschriften gesammelt werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde sich die Hamburgische Bürgerschaft in der kommenden Legislatur erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. 

Grundsätzlich erzielt die Stadt über die Verträge zur Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund hohe und verlässliche Einnahmen sowie flächendeckend moderne und hochwertige Fahrgastunterstände. Darauf kann die Stadt kaum verzichten. 

Schon jetzt gibt es besondere Werbeanlagen, Kontingente und Rabatte speziell für die Kulturwerbung - auch für den Sport könnte ich mir das natürlich gut vorstellen.

Die Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden dann für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2027 neu ausgeschrieben.

Viele Grüße

Marc Schemmel