Frage an Marc Schemmel von Keshav G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gokhale,

vielen Dank für ihre Frage.

Das Thema des bezahlbaren Wohnens ist eines unserer Kernanliegen. Denn eines der wichtigsten sozialpolitischen Ziele ist die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sowie der Erhalt des sanierten Bestands. So haben wir uns in Hamburg immer gegen einen Verkauf der SAGA als Bestandshalterin des größten Wohnungsbestands ausgesprochen. Sie verfügt heute über 137.000 Wohnungen. Zusammen mit den Wohnungsbaugenossenschaften beträgt der Bestand günstigerer Wohnungen rund 270.000 Wohnungen, Tendenz steigend. Gleichzeitig werden in Hamburg wieder seit 2011 intensiv Wohnungen gebaut. Das wirkt sich dämpfend auf die Mietpreisentwicklung aus. Hamburg hat mit einer durchschnittlichen Mietsteigerung in 2019 von 1,3 % pro Jahr den niedrigsten Wert der größten deutschen Städte. Die Steigerung liegt damit unter der allgemeinen Preissteigerungsrate. Und auch beim Bau von Sozialwohnungen liegt Hamburg mit 192 Wohnungen pro 100.000 Einwohnern bei weitem an der Spitze aller Bundesländer.

Neben dem verstärkten Bau günstigerer Wohnungen schöpfen wir alle Möglichkeiten der rechtssicheren Mietpreisbegrenzungen in Hamburg konsequent aus, wie z.B. durch den Erlass von diversen sozialen Erhaltungsverordnungen für heute rund 300.000 Menschen, in deren Rahmen wir im Falle drohender Spekulationen auch einzelne Häuser seitens der Stadt aufkaufen lassen. Wir haben landesweit die Mietpreisbremse eingeführt und setzen uns auf Bundesebene für eine Verschärfung ein, damit drastische Mietanstiege bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen endlich gebremst werden können. Wir wollen zudem, dass Mieten bei bestehenden Mietverträgen um maximal nur noch 10 Prozent in drei Jahren bis zum Mittelwert des Mietenspiegels erhöht werden können. Rechtssicherer Mieterschutz und der verstärkte Bau von bezahlbarem Wohnraum müssen Hand in Hand gehen und wir werden diese konsequente Politik auch fortsetzen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt weiterhin mindestens 4.000 neue günstige Wohnungen pro Jahr auf den Weg zu bringen, von denen 3.000 jährlich gefördert sein sollen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine entsprechende Antwort geben zu können. Wenn Sie Nachfragen haben, kommen Sie gerne auf mich zu (mail@marc-schemmel.de; Büro: 550 046 40).

Herzliche Grüße
Marc Schemmel