Frage an Marc Herter von Stefan A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Aßmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage! In der von Ihnen angesprochenen Umfrage von Abgeordnetenwatch.de habe ich zu der These „Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht reduziert werden“ nicht nur neutral geantwortet, sondern ich habe meine Haltung in dem dort zur Verfügung stehenden Rahmen auch begründet. Eine einfache Zustimmung oder Ablehnung dieser These ist nämlich schlicht nicht möglich, wenn man dem komplexen Personalgefüge des Landes Nordrhein-Westfalen gerecht werden will. Gerne erweitere ich meine Begründung hier:

Eine gleichmäßige Stellenkürzung in allen Bereichen kommt aus meiner Sicht nicht infrage, denn über 90 Prozent der aktuell im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen Beschäftigten sind in den von Ihnen bereits angesprochenen Bereichen Polizei und Finanzverwaltung aber auch bei der Justiz sowie in Schulen und Hochschulen tätig. Die aktuelle Personalsituation in diesen Bereichen lässt eine Kürzung nach der Rasenmähermethode nicht zu.
Die Regierung von Hannelore Kraft hat deshalb Schluss gemacht mit pauschalen Stellenstreichungen. Ich unterstütze diese Haltung auch persönlich.
Neben der Nachbesetzung jeder frei werdenden Stelle insbesondere im Schuldienst haben wir mit der Entfristung von Stellen in der Justiz und 200 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung gezeigt, dass wir eine bedarfsgerechte Stellenausstattung für unerlässlich für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst halten. Wo Aufgaben fortfallen oder durch eine neue Arbeits- oder Behördenorganisation Stellen entbehrlich werden, fallen diese jedoch weg. „Bedarfsgerechtigkeit“ wird so auch umgekehrt eingehalten, sodass der öffentliche Dienst in NRW im Saldo nicht wächst.
Zu Recht sprechen Sie die Situation bei der Polizei an. Hier haben über Jahre zu geringe Anwärterzahlen dazu geführt, dass es jetzt zu einem Engpass qualifizierter BewerberInnen für den Polizeidienst kommt. Die SPD-geführte Landesregierung hat deshalb die Anwärterzahlen schon 2011 auf 1.400 angehoben und schreibt diese Zahl unverändert fort.

Die von Norbert Röttgen genannte Zahl von 12.000 Stellenstreichungen in der Landesverwaltung halte ich für aberwitzig. Wollte man Schulen, Polizei, Justiz, Hochschulen und Finanzämter ausnehmen, bleiben rund 30.000 Landesbedienstete übrig. Wer davon über ein Drittel streichen will, hat entweder keine Ahnung oder führt die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Herter