Frage an Marc Herter von Dominik M. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Mickler!

Herzlichen Dank für ihre Frage zur kommunalen Finanzsituation, welche sie an diverse Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet haben. In der Tat ist die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht nur eine der größten Herausforderungen unseres Landes sondern auch ein besonderes Anliegen von mir persönlich und die NRWSPD insgesamt.

Die von Ihnen angeregte Schuldenbremse für die Kommunen gibt es bereits. In der Gemeindeordnung des Landes NRW wird ein nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt als Regelfall angenommen und ist im Rahmen der Kommunalaufsicht der Bezirksregierungen und Kreise Genehmigungsvoraussetzung.

Bis 2011 galt gleichzeitig, dass der Haushaltsausgleich als Konsolidierungsziel binnen 3 Jahren erreicht werden musste. Dieses war und ist angesichts der immensen Neuverschuldungsbeträge nicht nur unrealistisch sondern hat auch die Motivation in den Städten und Gemeinden selbst auf nahe Null gesenkt. Rot-grün hat daher das 10jährige Haushaltskonsoliderungskonzept als Regelfall neu in der GO festgeschrieben. Ebenso wie bei den Ländern in Verfassung ist so der Beginn der 2020er Jahre jetzt als Konsolidierungsziel festgeschrieben. Wir wollen so in den Städten und Gemeinden nachhaltige und machbare Konsolidierungsstrategien möglich machen. Der von Ihnen angesprochene Zwang für die Kämmerer - die aus meiner Sicht selbstverständlich keine Insolvenzverwalter ihrer Städte sind - hilft nämlich da nicht weiter, wo entweder gesetzliche Maßnahmen betroffen sind oder Kürzungen zu wirtschaftlich unsinnigen Ergebnissen führen.

Vielmehr ist gleichzeitig eine finanzielle Stärkung der Kommunen notwendig, um die strukturelle Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen. Insgesamt wird die Kommunalfinanzierung deshalb in NRW bis 2014 um 1,8 Mrd. € gegenüber der Situation unter der letzten CDU/FDP-Regierung ausgeweitet. Schon im laufenden Jahr ist ein konjunkturunabhängiges Plus von 0,8 Mrd. € oder 10 % gegenüber 2010 zu verzeichnen. Die SPD-geführte Landesregierung hat

- die Gemeindefinanzierung um 350 Mio. € jährlich aufgestockt und den Gemeindefinanzausgleich gerechter gestaltet.
- mit dem Stärkungspaktgesetz weitere 350 Mio. € für die besonders verschuldeten Kommunen bereitgestellt und gibt 115 Mio. € jährlich zusätzlich aus der Grunderwerbsteuer und Belastungsausgleichen an die Kommunen.
- gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Bundesländern das Zustimmung des Bundesrates zur SGB-II-Reform von der Übernahme der Finanzierung der Sozialleistungen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit abhängig gemacht. Für die NRW-Kommunen bedeutet dies eine weitere stufenweise Entlastung von ab 2014 rd. 1 Mrd. € jährlich.

Leider hat sich die CDU - anders als alle anderen Parteien im NRW Landtag - bei keiner einzigen dieser Maßnahmen durchringen können, den berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden in NRW zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Herter