Wissenschaftler geben uns nur noch wenige Jahre, bevor die Klimakatastrophe unausweichlich wird. Zu welchen - auch schmerzhaften - Veränderungen sind Sie bereit?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Nachricht über das Internetportal abgeordnetenwatch.de. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter und Bundestagskandidat antworte ich Ihnen gerne.
Während des Wahlkampfes habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über die Klimapolitik gesprochen. Im Deutschen Bundestag haben wir im Juni dieses Jahres ein wichtiges Klima- und Energiepaket verabschiedet. Das wichtigste Ziel: Deutschland wird bis in das Jahr 2045 klimaneutral. Als wichtige Zwischenmarken haben wir im Gesetz für das Jahr 2030 das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und für 2040 ein Einsparziel von 88 Prozent festgeschrieben. Als CDU/CSU werden wir alles unternehmen, um diese Ziele zu erreichen. Wir bekennen uns klar und eindeutig zu den Pariser Klimazielen und unseren eigenen Gesetzen. Sollten die Reduktionspfade in den einzelnen Sektoren (Gebäude, Verkehr, Wirtschaft etc.) nicht eingehalten werden, werden wir Maßnahmen erlassen, um unsere Treibhausgasemission wieder zur reduzieren, um unsere Klimaziele einzuhalten.
Allerdings halte ich nichts davon, im Voraus einen Gehorsam, Verbote und Einschränkungen zu fordern. Ich setze auf die Vernunft und Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Gemeinsam werden wir unsere Klimaziele erreichen. Mit Verboten und Drangsalierungen wird dies allerdings nicht gehen. Ich betone noch einmal: Im Ziel sind sich alle Parteien einig. Wir werden die Pariser Klimaziele einhalten. Über den Weg gibt es politischen Dissens. Als Union setzen wir auf die Einsicht und Vernunft der Bevölkerung und auf die Innovationsgeist der Ingenieure und den Forschergeist unserer Wissenschaftler.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position verständlich darlegen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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