Wie können Sie als Christ es mit ihrem Gewissen vereinbaren, das anerkannte politische Flüchtige ihre Familen nicht nachholen dürfen?

Sehr geehrter Herr E., 

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne antworte. 

Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war. Er wäre am vergangenen Freitag von der AfD (!) in das Plenum eingebracht worden, um alle Demokraten wegen vermeintlicher Untätigkeit vorzuführen. 

Die Überlastung der Behörden, der Fachkräftemangel, all das sorgt dafür, dass sich allein mehr als 40.000 Ausreisepflichtige in Deutschland befinden. Es geht dabei nicht um asylberechtigte Personen. Es geht auch nicht darum, asylberechtigten Personen den Familiennachzug zu verbieten. Aber: Die illegale Migration muss begrenzt werden. Daneben muss bei straffällig gewordenen Migranten härter durchgegriffen werden. Und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss auf den Prüfstand.

Klarzustellen ist an dieser Stelle zudem, dass es keine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD geben wird. Eine Koalition mit der AfD ist völlig ausgeschlossen. Wir müssen aber den Extremisten den Nährboden entziehen. 

Die plötzliche Diskussion bei SPD und Grünen (z.B. Habeck´s 10-Punkte-Plan inklusive „Abschiebung ausländischer Gefährder“) zeigt im Übrigen, dass der Impuls der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag auch notwendig war.

Sollten Sie eine ausführlichere Antwort wünschen bitte ich Sie, mich unter marc.henrichmann@bundestag.de anzuschreiben. Gerne lege ich Ihnen die detaillierten Gründe meiner Zustimmung dar. 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann