Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D., 

nein, das sehe ich anders.

Der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz stammt aus dem letzten Jahr und war beratungsreif. Er wäre am vergangenen Freitag von der AfD (!) in das Plenum eingebracht worden, um alle Demokraten wegen vermeintlicher Untätigkeit vorzuführen. CDU/CSU haben zudem immer betont, dass die Brandmauer zur AfD steht. Das ist auch weiterhin der Fall. Sollten Fraktionen der Mitte ihre Anträge zurückziehen, weil die AfD ihre Zustimmung signalisiert, würde dies zum einen eine Veto-Möglichkeit für die AfD bei jedweder Gesetzesinitiative einräumen und so den Parlamentarismus lähmen. 

Im Übrigen hat die Ampel selbst mehrfach mit AfD-Stimmen Gesetze beschlossen: Beispielsweise Hochwasserhilfen für das Ahrtal, Vertrauensfrage von Kanzler Scholz, allein in NRW wurden 15 SPD-Initiativen mit AfD-Unterstützung durchgebracht. Bei alledem hat es keinen Aufschrei gegeben. 

Die Forderung, dass CDU/CSU-Parlamentarier Initiativen zurückziehen sollen, nur weil die AfD zustimmt, ist deshalb absurd und offenbar reine Wahlkampftaktik. 

Gerne stehe ich Ihnen für eine detaillierte Antwort jederzeit zur Verfügung. Unter marc.henrichmann@bundestag.de können Sie mich kontaktieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann