Werden Sie den Antrag unterstützen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen möge?
Ich frage das als Wähler aus Ihrem Wahlkreis. Meine Angehörigen und Freunde sind über das Erstarken der verfassungsfeindlichen Afd sehr besorgt. Wir sehen, das viele juristische Fachleute einem Verbotsverfahren der Afd sehr gute Erfolgschancen einräumen und würden uns wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt wird, eben dies zu überprüfen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie hatten mir auch bereits unter meiner E-Mail-Adresse zum AfD-Verbotsverfahren geschrieben, so dass ich Sie bitte es mir nachzusehen, dass ich auf diesem Portal nur kurz antworte.
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind. Das heißt aber nicht, dass ich nicht demnächst zu einer anderen Einschätzung kommen kann.
In Bezug auf die Union kann ich aber versichern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Eine Koalition ist völlig ausgeschlossen.
Bei Rückfragen und Anmerkungen können Sie mich wie gewohnt jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Jedoch habe ich bereits die Forderungen zu Long Covid bzw. me/cfs, die mich auch bereits außerhalb dieses Portals erreichten, entsprechend zur Berücksichtigung weitergereicht.
Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Bitte nachkommen und Ihr Anliegen an die Fraktionsspitze zur Berücksichtigung weiterleiten.
Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die CDU die unsägliche Ampel-Politik beenden wird
Ganz aktuell kann ich sagen, dass ich als Politiker vor allem in den letzten Tagen an den Wahlständen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit Unternehmen und Vereinen sehr viel Unterstützung auch und gerade mit Blick auf die CDU erfahren habe