Welche Position vertreten Sie im Bezug auf die drohende schrittweise Abschaffung des Bargelds?
Welches Abstimmungsverhalten werden Sie bezüglich der Anträge „Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen“ und „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ von CDU/CSU- und AfD-Fraktion zeigen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochenen Abstimmung war nicht namentlich. Zuständig war hier die AG Finanzen, der ich nicht angehöre. Insofern habe ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte. Jeglichen Initiativen, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, ist entgegenzutreten. Der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel darf aus meiner Sicht nicht gefährdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.