Was halten Sie von dem Vorschlag, dass private Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen Verschmutzungsrechte an die Betreiber von herkömmlichen Gas- und Kohlekraftwerken verkaufen?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
laut Mitteilung der Verbraucherzentrale können sich seit dem 1. Januar 2022 auch private Besitzer von reinen Batterieautos am Zertifikatehandel beteiligen. Sie erhalten einen Zuschuss von derzeit bis zu ca. 350 € pro Jahr (Stand Januar 2022). Das geht durch eine so genannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote).
Ist eine ähnliche Regelung auch für private Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen geplant? Diese Anlagen speisen umweltfreundlich hergestellten Strom in das öffentliche Netz ein. Auch hier ließe sich eine THG – Quote errechnen. Die privaten Betreiber könnten dann die Verschmutzungsrechte an die Betreiber von herkömmlichen Gas- und Kohlekraftwerken verkaufen.
Das ergäbe auch einen kleinen Anreiz für private Vermieter zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Mietshäusern.
Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie sich für den Vorschlag einsetzen wollen bzw. welche Gründe gegen diesen Vorschlag sprechen.
Viele Grüße
Sehr geehrte Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die von Ihnen erwähnte Quote ist noch nicht lange etabliert und betrifft zunächst E-Autos. Sofern dies Vorgehen gut funktionieren sollte, kann über eine Erweiterung auch für Photovoltaik nachgedacht werden. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über eine Erweiterung noch zu früh. Die Entwicklung muss sehr genau beobachtet werden. Ich begrüße jeglichen dieser Anreize als richtigen Schritt für eine klimafreundliche Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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