Warum haben Sie in dem Entschließungsantrag 20/14698 am 29.01.25 zugestimmt? Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit der AFD?
Hallo Herr Henrichmann,
in der gestrigen Abstimmung haben Sie zugestimmt. Im Zuge der öffentlichen Diskussion wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Sie damit ein deutliches Zeichen zur Zusammenarbeit mit der AFD gesetzt haben. Als Bürger Ihres Wahlkreises bin ich entsetzt. Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit der AFD? In welchen Bereichen teilen Sie die Positionen der AFD? Befürworten Sie eine engere Zusammenarbeit von CDU und AFD auf Bundes- oder kommunaler Ebene?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne antworte.
Ich kann es dabei kurz machen: Nein, ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und auch CDU/CSU tun dies nicht. CDU/CSU haben immer betont, dass die Brandmauer zur AfD steht. Das ist auch weiterhin der Fall. Sollten Fraktionen der Mitte ihre Anträge zurückziehen, weil die AfD ihre Zustimmung signalisiert, würde dies zum einen eine Veto-Möglichkeit für die AfD bei jedweder Gesetzesinitiative einräumen und so den Parlamentarismus lähmen.
Es ist und bleibt dabei: Die Brandmauer steht! Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Absprache, keine Koordination mit der AfD. Nicht vor der Wahl und auch nicht nach der Wahl. Eine Koalition mit der AfD ist völlig ausgeschlossen.
Sollten Sie eine ausführlichere Antwort meinerseits wünschen bitte ich Sie, mir unter marc.henrichmann@bundestag.de eine Nachricht zuzusenden, damit mir eine persönliche Antwort ermöglicht wird. Gerne lege ich meine detaillierten Gründe, die zu einer Zustimmung meinerseits geführt haben, dar.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
Nein, das sehe ich anders
Nicht erst nach den schrecklichen Geschehnissen in Aschaffenburg fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, endlich politisches Handeln