Warum gibt es immer noch kein Verbot von Qualzuchten bei Nutz- und Heimtieren? Warum gibt es noch kein Verbot von Amputationen bei Nutztieren um sie dem landwirtschaftlichen System anzupassen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Änderungen zum Tierschutzgesetz sind zweifellos angebracht. Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten. Denn im nächsten Schritt wird sich die Bundesregierung zunächst mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen. Erst danach werden sowohl die Stellungnahme des Bundesrates als auch die Antwort der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Dies bleibt derzeit noch abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Dennoch rate ich, zunächst Kontakt mit der deutschen Botschaft in der Türkei aufzunehmen und dort die Voraussetzungen für ein befristetes Visum zu erfragen.
Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.