Warum gibt es immer noch kein Verbot von Qualzuchten bei Nutz- und Heimtieren? Warum gibt es noch kein Verbot von Amputationen bei Nutztieren um sie dem landwirtschaftlichen System anzupassen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Änderungen zum Tierschutzgesetz sind zweifellos angebracht. Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten. Denn im nächsten Schritt wird sich die Bundesregierung zunächst mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen. Erst danach werden sowohl die Stellungnahme des Bundesrates als auch die Antwort der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Dies bleibt derzeit noch abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
M. Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Interessensvertretung ist ein legitimes Instrument im demokratischen Gesetzgebungsprozess und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.