Warum blockiert die CDU die zeitnahe und dringend erforderliche Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
dem Vorredner anschließend zur Problematik der Anpassung der Bundesbesoldung an verfassungsrechtliche Vorgaben, wie vom BVerfG bereits vor über 4 Jahren 2020 festgestellt, möchte ich nachhaken:
Ist Ihnen bewusst, dass sich die bereits ausstehenden Rückzahlungen für kinderreiche Familien von Bundesbeamten bereits auf 10.000 € und mehr belaufen. Und ist Ihnen auch bewusst, dass ein Neuaufsetzen der verfassungstreuen Bundesbesoldungsanpassung wieder voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Bis dahin ist davon auszugehen, dass bei den ausstehenden Nachzahlungen seitens des Dienstherren auf Verfristung gepocht wird - wie wollen Sie bitte der Verfristungsproblematik entgegen wirken?
Desweiteren erlaube ich mir den höflichen Hinweis, dass viele meiner Kollegen, die bis jetzt immer Ihre Partei gewählt haben, sich wegen Ihrer aus unserer Sicht realitätsfremden Sichtweise bei dem dringend benötigten BBVAngG von Ihrer Partei abwenden.
Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Nachricht. Sie beziehen sich auf die bereits von mir kürzlich beantwortete Frage zum BBVAngG. Ich hatte bereits dargelegt, dass eine Anpassung dringend erforderlich ist. Nur: Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen. Die Bundesregierung hat es -möglicherweise auch aus fiskalischen Gründen- versäumt, rechtzeitig einen überarbeiteten Entwurf zur Diskussion zu stellen. Aus der Opposition heraus war es nicht möglich, hier voranzukommen. Dies wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ganz aktuell kann ich sagen, dass ich als Politiker vor allem in den letzten Tagen an den Wahlständen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit Unternehmen und Vereinen sehr viel Unterstützung auch und gerade mit Blick auf die CDU erfahren habe
Darüber hinaus wird nun die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, also der Doppelpass, generell akzeptiert.
Auf Ihre Frage möchte ich gerne eingehen:
Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.