Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.

In den letzten Wochen wurden mir über dieses Portal bereits ähnliche Fragen gestellt. Ich erlaube mir daher, zunächst auf diese nachlesbaren Antworten zu verweisen.

Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.

Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD begrüße ich. Den vielfach geäußerten Wunsch nach einem Parteiverbot kann ich ebenfalls nachvollziehen. Bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Verbots – jedenfalls in Gänze - sehe ich jedoch viele juristische, aber auch kommunikative Probleme.

Es stellt sich für mich vor allem die Frage, wie es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist, dass einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt, aber andererseits eine zwar nicht demokratisch denkende, aber demokratisch in viele Parlamente gewählte Partei verboten würde.

Was wäre im Fall des Scheiterns vor Gericht? Und wie gehen wir mit der Frage um, dass ein Verfahren wie seinerzeit bei der NPD nicht nur Monate, sondern Jahre dauern würde und währenddessen die AFD in ihrer Opferrolle weiter an Bedeutung zulegen könnte? Die perfide Pflege ihres „Opfermythos“ beherrscht die Partei samt ihrer Funktionäre leider exzellent.

Ich halte aufgrund meiner momentanen Bewertung eine politische Antwort auf die AfD für angezeigt und zielführender als eine juristische. Auch hier möchte ich nochmals auf die Erfahrungen aus den NPD-Verbotsverfahren verweisen. Die Gerichte haben die Anforderungen für ein Parteiverbot bewusst sehr hoch gesetzt.

Auch dürften hinter dem Aufschwung der AFD konkrete ungelöste Probleme stehen, auf die die aktuelle Bundesregierung – außer Beschwichtigung und teilweise Beschimpfung der politischen Mitbewerber – bis heute keinerlei Lösungswillen zeigt. Würde sich dieses beklagenswerte Verhalten ändern, würde – wie schon zu den Zeiten der Schuldenkrise oder der Flüchtlingskrise 2015 – auch die Zustimmung zur AFD wieder deutlich sinken.

Gleichwohl werden von den zuständigen Stellen auch ein Parteiverbot genauso wie etwaig andere parteienrechtliche Schritte - gerade aufgrund der aktuellen Vorkommnisse - zu Recht intensiv geprüft werden. Insbesondere Zwischenschritte wie die Frage der Parteienfinanzierung bzw. der Streichung staatlicher Zuschüsse für extremistische Parteien müssen in den Blick genommen werden. Auch in Bezug auf § 18 GG – der Frage der Grundrechtsverwirkung - ist eine Prüfung angezeigt. Dies halte ich persönlich jedenfalls für notwendig. Die Bundesregierung wird dies aktuelle hoffentlich intensiv durchleuchten und könnte entsprechend mit ihrer Mehrheit ein Verfahren jederzeit initiieren.

Für Rückfragen und Anmerkungen können Sie mich auch jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann