Sehr geehrter Herr Henrichmann, wie stehen Sie zum Vorschlag der Verschärfung des Waffenrechts durch Frau Faeser? Die PKS des BKA zeigt klar, dass illegale Waffen Probleme darstellen und keine legalen
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich auf die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Waffenrecht bezieht. Ziel dieser Neuregelung soll es sein, Rechtsextremisten und Reichsbürgern den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. Nach meinem Dafürhalten wird der vorgelegte Referentenentwurf diesem Anspruch nicht gerecht. Dieser Vorschlag schafft mehr Bürokratie und stellt Legalwaffenbesitzer unter einen Generalverdacht.
Bereits auf Grundlage der aktuellen Gesetze ist eine effektive Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten möglich. Hier braucht es keine weiteren Verschärfungen. Vielmehr müssen bestehende Gesetze konsequenter durchgesetzt werden. Meines Erachtens mangelt es also nicht an Gesetzen, sondern am Vollzug.
Die geplanten Gesetzesänderungen der Ampel verschlimmern meiner Ansicht nach das Vollzugsproblem, indem sie den kommunalen Waffenbehörden noch mehr Aufgaben übertragen.
Aus meiner Sicht schafft ein Verbot von halbautomatischen Waffen, die medizinisch-psychologische Untersuchung oder auch die geplanten Einschränkungen beim Erwerb von Armbrüsten keine zusätzliche Sicherheit. Der Gesetzgeber müsste sich vielmehr auf die illegalen Waffen und Straftäter konzentrieren. Statt neuer Verbote brauchen wir ein individuelles Waffenführverbot für Schwerkriminelle und Extremisten jenseits der rechtstreuen Sportschützen und Jäger. Hierzu werden wir als Union Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren unterbreiten.
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen auch jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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