Guten Tag Herr Henrichmann, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Viele Grüße
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.
Die vielseits geäußerten Bedenken gegen die AfD teile ich. Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung. Die Hürden eines Parteiverbots sich hoch. Denn das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung und gilt auch für Parteien.
Ich halte daher eine politische Antwort auf die AfD für angezeigt und zielführender als eine juristische. Das lehrt uns auch die Erfahrung aus den NPD-Verbotsverfahren. Zudem lässt sich die derzeitige Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht per Gericht verbieten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen. Gerne stehe ich Ihnen auch unter marc.henrichmann@bundestag.de für Rückfragen und Anmerkungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.