Frage an Marc Henrichmann von Horst S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Sellge,

in den vergangenen Monaten (nur) des Jahres 2020 haben Sie nahezu 30 Anfragen an mich sowie auch andere Mandatsträger versandt über unterschiedliche Wege, zumeist jedoch per E-Mail.
Sie wissen daher, dass ich mich einer Diskussion und Auseinandersetzung nicht verschließe. So haben wir uns unter anderem auch bereits persönlich getroffen. Auch über die jetzt von Ihnen wieder favorisierte Internetplattform hatten wir bereits Kontakt. Selbstverständlich erhalten Sie Antworten, Sie werden jedoch auch Verständnis dafür haben, dass nicht auf jede Ihrer Mails, die manches Mal nur einen Link oder eine einzeilige Aufforderung enthält, geantwortet werden kann. Das nicht aus Böswillen, sondern auch aus Rücksichtnahme auf mein Team, das bei teilweise mehreren hundert Anfragen am Tag neben dem eigentlichen Berliner Kerngeschäft so schon an der Belastungsgrenze arbeitet.

Es gibt zahlreiche Bürger mit schicksalhaften Problemen oder konstruktiven Anregungen, die ebenso eine Antwort verdienen und intensive Recherchen erforderlich machen. Sie werden es mir nachsehen, dass diese „soziale Frage“ auch einmal angesprochen werden muss.

Zu Ihrer aktuellen Frage zur Cum-Ex-Verjährung: Ich unterstelle aufgrund Ihrer Anfrage und den darin gemachten Details, dass Sie sich mit der stattgefundenen Debatte eingehend auseinandergesetzt haben. Sie werden daher darüber informiert sein, dass aus Sicht der meisten Abgeordneten –übrigens nicht nur derjenigen der GroKo- die Entwürfe der Grünen und Linken nicht zielführend und ausgereift sind bzw. waren.
Dieser Einschätzung schließe ich mich –nicht zuletzt aufgrund meiner juristischen Kenntnisse- an. Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung. Mit einem Schnellschuss ist hier niemandem geholfen. Da derzeit auch kein Verjährungsfall droht, kann nach meinem Dafürhalten dem zum Jahresende angekündigten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz entgegengesehen werden. Ich bin zuversichtlich, dass nach einer eingehenden Prüfung und Diskussion ein zufriedenstellendes Ergebnis daraus hervorgehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Henrichmann