Frage an Marc Henrichmann von Horst S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werter Herr Henrichmann,
Sie wissen um die Forderung der Opposition und nicht nur der Parteien, auch die der steuerzahlenden Bürger und die Ihrer Wähler:
Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals, Geklaute Steuermilliarden zurückholen,
Anträge von Grünen und Linken im Bundestag: Cum-Ex Verjährung stoppen!
Am Freitag hat der Bundestag über Anträge von Grünen und Linken abgestimmt, die die Cum-Ex Verjährung stoppen sollten. Doch mit den Stimmen der Groko wurden die Anträge abgelehnt. Wie der namentlichen Abstimmungsaufzeichnung zu entnehmen ist, haben auch Sie – wie alle anwesenden CDU Parlamentarier - die Anträge abgelehnt.
Herr Henrichmann, wie begründen Sie Ihre Ablehnung?
Ich bitte ausdrücklich um Ihre Begründung und nicht um die Ihrer Partei und dies bitte auf dieser Internetplattform - nicht bei einer fiktiven Bürgersprechstunde.
Sehr geehrter Herr Sellge,
in den vergangenen Monaten (nur) des Jahres 2020 haben Sie nahezu 30 Anfragen an mich sowie auch andere Mandatsträger versandt über unterschiedliche Wege, zumeist jedoch per E-Mail.
Sie wissen daher, dass ich mich einer Diskussion und Auseinandersetzung nicht verschließe. So haben wir uns unter anderem auch bereits persönlich getroffen. Auch über die jetzt von Ihnen wieder favorisierte Internetplattform hatten wir bereits Kontakt. Selbstverständlich erhalten Sie Antworten, Sie werden jedoch auch Verständnis dafür haben, dass nicht auf jede Ihrer Mails, die manches Mal nur einen Link oder eine einzeilige Aufforderung enthält, geantwortet werden kann. Das nicht aus Böswillen, sondern auch aus Rücksichtnahme auf mein Team, das bei teilweise mehreren hundert Anfragen am Tag neben dem eigentlichen Berliner Kerngeschäft so schon an der Belastungsgrenze arbeitet.
Es gibt zahlreiche Bürger mit schicksalhaften Problemen oder konstruktiven Anregungen, die ebenso eine Antwort verdienen und intensive Recherchen erforderlich machen. Sie werden es mir nachsehen, dass diese „soziale Frage“ auch einmal angesprochen werden muss.
Zu Ihrer aktuellen Frage zur Cum-Ex-Verjährung: Ich unterstelle aufgrund Ihrer Anfrage und den darin gemachten Details, dass Sie sich mit der stattgefundenen Debatte eingehend auseinandergesetzt haben. Sie werden daher darüber informiert sein, dass aus Sicht der meisten Abgeordneten –übrigens nicht nur derjenigen der GroKo- die Entwürfe der Grünen und Linken nicht zielführend und ausgereift sind bzw. waren.
Dieser Einschätzung schließe ich mich –nicht zuletzt aufgrund meiner juristischen Kenntnisse- an. Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung. Mit einem Schnellschuss ist hier niemandem geholfen. Da derzeit auch kein Verjährungsfall droht, kann nach meinem Dafürhalten dem zum Jahresende angekündigten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz entgegengesehen werden. Ich bin zuversichtlich, dass nach einer eingehenden Prüfung und Diskussion ein zufriedenstellendes Ergebnis daraus hervorgehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.