Frage an Marc Henrichmann von Max R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
das ist mein erster direkter Kontakt mit einem Abgeordneten des Bundestags und hoffe, dass es der richtige Weg ist.
Wie Sie hoffentlich in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Medien vernehmen konnten, ist die Bevölkerung Hong Kongs im Konflikt mit der städtischen (Marionetten-)Regierung. In den letzten Tagen haben sich die Fronten extrem verhärtet und tagtäglich wird das Internet mit neuen grausamen Szenen gefüttert, welches die brutale Vorgehensweise der polizeilichen Kräfte zeigt. Mehr und mehr wünschen sich die Demonstranten dass der internationale Druck auf China wächst. Und mit diesem Anliegen spreche ich Sie heute an. Ich bitte Sie darum, in einer öffentlichen Debatte die Machenschaften der chinesischen Regierung zu hinterfragen und im Parlament über mögliche politische Druckmittel nachzudenken.
Sie, als deutscher Politiker sollten unsere europäischen freiheitlichen Werte in der Welt vertreten. Für mich persönlich bedeutet das, dass man diese Werte auch international vertritt.
Die Studenten und das Volk, das in Hong Kong für faire Verhandlungen, für unabhängige Untersuchungskommissionen und für die Freiheit von unrechtmäßig verhafteten Protestlern einstehen, benötigt diesen Support.
Ein europäisches Land mit einem Wohlstand wie wir Ihn genießen, hat doch die Pflicht die menschliche Freiheit aller über den ohnehin gesicherten nationalen Wohlstand zu stellen. Meinen Sie nicht auch, dass das besonders zutrifft, wenn man selbst vor 70 Jahren noch eine der repressivsten und unbarmherzigsten Systeme weltweit zu verantworten hat?
Ich bin nur ein Student, der sich keine Idee machen kann, inwiefern chinesische Investoren und der deren Einfluss auf Europa und Deutschland wirkt. Aber bei einem bin ich mir sicher: Kein Geld der Welt rechtfertigt es beim Kampf der Freiheit die Augen zu schließen! Auch dann nicht, wenn es auf der anderen Seite der Weltkugel stattfindet!
Ich bitte Sie sich meine Worte anzunehmen und danke für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Resing,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetseite www.abgeortnetenwatch.de. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter antworte ich Ihnen gerne. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Ihr Anliegen, für unsere europäischen freiheitlichen Werte auch international einzustehen und diese zu vertreten, unterstütze ich. Die Entwicklungen in Hong Kong geben Anlass zur Sorge. Eine weitere Eskalation darf es nicht geben.
Bereits seit Monaten finden Beratungen im Deutschen Bundestag hierzu statt. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Generaldebatte Mitte November die chinesische Regierung dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu wahren und Hongkongs Sonderstatus zu achten. Außenminister Heiko Maas traf sich persönlich mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und wurde wegen dieses Treffens hart von China kritisiert.
Deutschland zeigt der kommunistischen Führung in China, dass der Konflikt in Hong-Kong nur im Dialog befriedet werden kann. Deutschland war uns ist nach wie vor bereit, einem solchen Dialog zu unterstützen.
Auch im Petitionsausschuss am 27.01.20 wurde über eine Petition zum „Stopp der humanitären Krise in Hongkong mit sofortigen konkreten Maßnahmen durch die Bundesregierung“ beraten. Bei der Anhörung drehte sich viel um die polizeiliche Gewalt gegen die Protestierenden. Als Mitglied im Petitionssauschuss habe ich die Position der CDU/CSU vertreten: China muss sich an die im Basic Law von 1997 festgeschrieben Rechte, wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, halten und die geltenden, universellen Rechte aller Menschen anerkennen, die nicht nur Ideale der westlichen Welt sind.
Deutschland wird von Juli an die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen. Für Herbst 2020 ist ein EU-China-Gipfel angekündigt. Wir nehmen das Thema sehr ernst.
Sollten Sie weitere Fragen, Anmerkungen oder Anregungen haben können Sie mich auch gern unter meiner E-Mail-Adresse marc.henrichmann@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.