Frage an Marc Henrichmann von Dieter T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Henrichmann, aufmerksam verfolge ich Ihre Aktivitäten wie die Dülmener Zeitung berichtet. Auch ist mir bekannt, dass Sie Angehöriger des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sind. Der Ausschuss hat am 07.04.2019 eine Änderung des § 35 Versorgungsausgleichsgesetz (Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze)dem Bundestag vorgelegt. Laufende Nr. 93383. Zu dem Bereich besondere Altersgrenze gehöre ich als pensionierte Soldat.
Meine Frage: Ist der Antrag des Petitionsausschusses durch den Bundestag bearbeitet oder abgelehnt worden?
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter antworte ich Ihnen gerne.
Die von Ihnen angesprochene Petition befindet sich derzeit noch im Beratungsverfahren, dieses kann weder beschleunigt noch beeinflusst werden. Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, die eine Weile in Anspruch nehmen. Ich muss Sie daher noch um Geduld bitten.
Für weitere Rückfragen und Anmerkungen können Sie mich zukünftig auch gern über meine E-Mail-Adresse marc.henrichmann@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.