Frage an Marc Henrichmann von Horst S. bezüglich Verkehr
Hallo und einen guten Tag Herr Henrichmann,
...mich hat Ihre Abstimmungentscheidung zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überrascht. Sie haben sich der Fraktionsorder unterworfen oder sind wirklich überzeugt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nötig wäre? Bitte teilen Sie mir doch die Begründung für Ihrer Entscheidung mit.
Sehr geehrter Herr Sellge,
danke für Ihre Nachfrage über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter antworte ich Ihnen gerne.
Seit längerem stehen wir in Kontakt. Bei unserem letzten längeren und persönlichen Gespräch im Wahlkreiskreis haben wir viel und gut diskutiert.
Sie wissen, dass ich meine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffe und mich nicht einer Fraktionsdisziplin unterwerfen.
Erst in der letzten Woche habe ich bei einer Entscheidung gegen die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion gestimmt.
Ich freue mich auf den Austausch im Wahlkreis mit Ihnen. Gerne können wir dann auch über das Für& Wider des Tempolimits diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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