Frage an Marc Henrichmann von Inga H. bezüglich Frauen
Namhafte Medien und andere Parteien werfen der CDU/CSU ja gern wiederkehrend vor, sie täte nichts für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau: Die „Herdprämie“ in Bayern, die freiwillige Frauenquote in Führungspositionen, das Ehegattensplitting, die weiterhin bestehende Gender Pay-Gap, der Frauenanteil in der CDU/CSU auf Mitgliedereben und in politischer Verantwortung,…
Dass dem nicht so ist, dass die CDU/CSU sehr wohl die Durchsetzung der gleichen Rechte aller Bürger*innen fordert und fördert, können Sie, Herr Henrichmann, mit der Beantwortung meiner Frage unterstreichen (und für manchen wohl auch klarstellen):
Wie werden Sie abstimmen bei der Frage nach der geringeren Besteuerung von Tampons?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Gerne antworte ich Ihnen.
Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Noch in diesem Jahr wird der Petitionsausschuss eine öffentliche Beratung mit Expertinnen und Experten zu dem Thema durchführen. Meine Entscheidung hängt wesentlich von dieser Beratung ab. Bei Bedarf halte ich Sie gerne über den Fortgang der Beratungen auf dem Laufenden. Bitte schicken Sie mir dazu über marc.henrichmann@bundestag.de Ihre E-Mail-Adresse. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.