Frage an Marc Henrichmann von Inga H. bezüglich Frauen
Namhafte Medien und andere Parteien werfen der CDU/CSU ja gern wiederkehrend vor, sie täte nichts für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau: Die „Herdprämie“ in Bayern, die freiwillige Frauenquote in Führungspositionen, das Ehegattensplitting, die weiterhin bestehende Gender Pay-Gap, der Frauenanteil in der CDU/CSU auf Mitgliedereben und in politischer Verantwortung,…
Dass dem nicht so ist, dass die CDU/CSU sehr wohl die Durchsetzung der gleichen Rechte aller Bürger*innen fordert und fördert, können Sie, Herr Henrichmann, mit der Beantwortung meiner Frage unterstreichen (und für manchen wohl auch klarstellen):
Wie werden Sie abstimmen bei der Frage nach der geringeren Besteuerung von Tampons?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Gerne antworte ich Ihnen.
Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Noch in diesem Jahr wird der Petitionsausschuss eine öffentliche Beratung mit Expertinnen und Experten zu dem Thema durchführen. Meine Entscheidung hängt wesentlich von dieser Beratung ab. Bei Bedarf halte ich Sie gerne über den Fortgang der Beratungen auf dem Laufenden. Bitte schicken Sie mir dazu über marc.henrichmann@bundestag.de Ihre E-Mail-Adresse. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Meine Position ist allerdings, dass die Einführung eines digitalen Euros prinzipiell durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.