Frage an Marc Henrichmann von Dieter W. bezüglich Familie
Guten Tag,
schon seit Monaten wird das Thema " Unterhalt bei Pflegebedürftigkeit der Eltern " in der Presse erörtert, ich halte das "Unterhaltsentlastungsgesetz" für eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode, das es deutlich mehr Gerechtigkeit für viele Mittelstandsfamilien schaffen wird, die finanziell und psychisch schon durch die Sorge für die eigenen Kinder als auch für die Eltern sowie das Anlegen eines finanziellen Polsters zur Abfederung der immer weiter sinkenden eigenen Rentenansprüche enorm belastet sind. Wann ist mit dem einbringen des Gesetzentwurfs zur Lesung in den Bundestag und mit einer Entscheidung zu rechen?
Mit freundlichen Grüßen
D.W.
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage, die mich über die Internetseite abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter antworte ich Ihnen gerne.
Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. August geplant ist. Im Anschluss wird sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen und es ausführlich beraten. Derzeit gehe ich davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen helfen kann. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
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Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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