Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an Israel seitens Deutschlands, obwohl Israel internat. und auch seitens des Internat. Strafgerichtshofs den Vorwurf erhält, dass es einen Genozid betreibt?

Der Terror vom 7. Oktober und der darauf folgende Krieg müssen umfassend aufgearbeitet werden. Volt tritt daher für die Unterstützung von internationalen Institutionen und der Unabhängigkeit internationaler Gerichtsbarkeit ein, welche zentral für die Aufarbeitung von Rechtsverletzungen sind. Die EU, als eine zentrale Unterstützerin einer Weltordnung basierend auf internationalem Recht und als Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes und der Internationalen Gerichtshofes, hat hierbei eine besondere Verantwortung.
Das Waffenstillstandsabkommen ist der erste Schritt zur Gestaltung der Zukunft in Gaza und Nahost. Volt tritt für eine politische Lösung ein, welche das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Seite respektiert, die sowohl die Sicherheit Israels als auch der Palästinenserinnen gewährleistet und eine glaubwürdige Perspektive für friedvolle Koexistenz im Sinne einer Zweistaatenlösung schafft. Der politische Dialog muss wieder aufgenommen werden, weil nur nachhaltige, politische Lösungen den Kreislauf von Gewalt brechen können. Dabei dürfen die Interessen und Bedürfnisse der Israelis und der Palästinenserinnen nach Sicherheit, Frieden und Freiheit nicht als Nullsummenspiel verstanden werden.
Daher spricht sich Volt gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus.