Frage an Manuela Schon von Petra M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, welches auch mich sehr bewegt. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Privatisierung der HSK eingesetzt. Ich selbst habe weit mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, welches dann mit formalen Tricks nicht zum Bürgerentscheid zugelassen wurde. Nach wie vor engagiere ich mich im Bündnis HSK pro kommunal. Selbstverständlich habe ich in der Stadtverordnetenversammlung wie der Rest meiner Fraktion gegen die Privatisierung gestimmt.
Unsere schlimmsten Erwartungen an die Folgen der Privatisierung sind schneller eingetreten als befürchtet. Die Mehrheitsfraktionen, insbesondere die SPD, haben immer wieder betont wie wichtig die (Teil)Privatisierung sei um die Arbeitsplätze zu sichern. Nach etwas mehr als einem Jahr ist jedoch ein Verlust von mehr als 190 Beschäftigten plus dem Weggang von renommierten Ärzten zu beklagen. Der vermehrte Einsatz von Leiharbeit ist Dauerthema. Wenn nun immer noch die Beschäftigungsgarantie hochgehalten wird, frage ich mich ernsthaft in welcher Traumwelt die Koalitionäre leben. Was die Qualität angeht wird hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Absinken auf Kreiskrankenhausniveau gesprochen. Ein augenärztlicher Notdienst existiert nicht mehr, Patient_innen können nur noch auf Mainz ausweichen. Mir erweckt sich der Eindruck, dass die Stadt die Kontrolle über die Klinik total verloren hat - trotz 51% der Anteile. Oberbürgermeister Gerich ließ verlauten auch er sei vor vollendete Tatsachen (Verkauf an Fresenius) erfahren. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe klingt anders.

Eine richtige Antwort kann für mich nur lauten, dass die Klinik zurück in kommunale Hand muss. Generell muss die öffentliche Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand. Die Patient_innen verdienen die bestmögliche Versorgung. Ein Krankenhaus muss nicht betriebswirtschaftliche Top-Ergebnisse bringen, sondern in erster Linie gesund machen. Auf Bundesebene muss dafür gesorgt werden, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung wieder auf feste Beine gestellt wird. Die Fallpauschalen müssen weg. Da die Krankenkassen Millionengewinne einfahren ist dies alles auch finanziell nicht unrealistisch. Alle Bürger_innen müssen außerdem in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.

Wenn Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Schon