Frage an Manuela Schon von Dirk Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schon
Als Mitglied von Amnesty International Wiesbaden möchte ich meine Wahl-Entscheidung im September vor Allem von der Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu menschenrechtlichen Fragen und Problemen abhängig machen.
Deshalb würde mich Ihre Meinung zu folgenden aktuellen Forderungen von Amnesty International interessieren. Dankbar wäre ich für eine Stellungnahme, die zeigt, welche Schritte Sie konkret unternehmen würden auf dem Weg zur Durchsetzung der Anliegen von Amnesty International.
Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Rücküberstellungen von Asylsuchenden dürfen solange nicht durchgeführt werden, wie kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren – wie derzeit in Griechenland – besteht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ende 2011 eingerichtete Resettlement-Programm für Flüchtlinge in Deutschland zu verlängern und zugleich das Kontingent zu erhöhen. Dringend bedarf es einer Gesetzesänderung, damit neu angesiedelte Flüchtlinge rechtlich mit den hier anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind. Nur so können Schwierigkeiten insbesondere bei der Familienzusammenführung vermieden werden.
Für den umfassenden Schutz von Flüchtlingen muss die neue Bundesregierung wirksamen Eilrechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren. Das sogenannte „Flughafenverfahren“ ist abzuschaffen, da die Betroffenen (auch Minderjährige) faktisch inhaftiert und Rechtsmittelfristen unangemessen verkürzt werden. Abschiebungshaft darf immer nur als letztes Mittel angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Michael Goldschmidt
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik liegt mir sehr am Herzen. Ihre Forderungen sind völlig richtig und wichtig. Ich bin selbst seit einiger Zeit in der Abschiebeverhinderung tätig. An die Vernetzung gegen Abschiebung Rhein-Main können sich Flüchtlinge wenden, die akut von Abschiebung bedroht sind und die sich dieser aktiv entgegensetzen möchten. Durch Information der Fluggesellschaften und Mitpassagier_innen gelingt es regelmäßig Abschiebeversuche abzubrechen oder - wenn kurz vor Ablauf der Rückschiebefrist (Dublin II) vollzogen - vorerst ganz zu verhindern und die Möglichkeit zu einem Asylverfahren in Deutschland zu eröffnen.
Auch in der Beratung der Linken Hilfe Wiesbaden e.V. haben wir es regelmäßig mit Flüchtlingsproblematiken zu tun und unterstützen Betroffene so gut es geht.
DIE LINKE setzt sich im Bundestag mit großer Energie für eine neue, solidarische gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ein und kritisiert die Arbeit der Agentur FRONTEX und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Inneren. DIie EU errichtet an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime. Alle rüstungsexportierenden Nationen, darunter auch die Bundesrepublik, sind mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung. Die Bundesregierung blockiert u.a. eine Revision der Dublin II-Verordnung. Daher müssen Flüchtlinge in den Staaten, in denen sie angekommen sind - Griechenland, Italien, Malta etc. - unter oft menschenwürdigenden Bedingungen bleiben.
Schwerpunkte der LINKEN im Bundestag sind außer der Abschaffung von FRONTEX und DUBLIN II auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie das kommunale Wahlrecht, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und -bewerber und Flüchtlinge sowie eine humane und konsequente Familienzusammenführung und Familiennachzug.
Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit, die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen als Asylgrund anerkannt werden.
Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Sogenannte Kettenduldungen, die jährlich zu beantragen sind, wollen wir zu Gunsten von gesicherten Aufenthaltsrechten beenden. Die herrschende Abschiebepraxis ist hochgradig rassistisch und gehört unverzüglich beendet.
All dies kann in meinen Augen nur ein erster Schritt sein. "Kein Mensch ist illegal" - ich spreche mich ganz klar für offene Grenzen für alle aus. Jeder Mensch sollte dort leben können wo er/sie möchte. Gerade Deutschland hat nach dem Dritten Reich eine große Verantwortung. Eine Steuerung von Zuwanderung nach wirtschaftlichen Kriterien lehne ich entschieden ab.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Manuela Schon
Weitere Fragen an Manuela Schon
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, welches auch mich sehr bewegt. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Privatisierung der HSK eingesetzt. Ich selbst habe weit mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, welches dann mit formalen Tricks nicht zum Bürgerentscheid zugelassen wurde. (...)