Sehr geehrte Frau Ripa, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dass wir als Partei konsequent für den Schutz der Natur eintreten, haben wir in unserem Namenszusatz festgehalten: „ÖDP- die Naturschutzpartei“.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist seit meinem Amtsantritt als Europaabgeordnete der „ÖDP-Die Naturschutzpartei“ natürlich eines meiner Hauptanliegen.

So war ich etwa Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für die Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz oder zum Gesetz eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) aber auch für persistent organische Schadstoffe (Pops).

Ich bin mir sehr darüber bewusst, dass wir nicht nur in einer Klimakrise sondern auch inmitten einer schwerwiegenden Biodiversitätskrise sind. Beide Krisen müssen im Zusammenhang gesehen werden. Deshalb setze ich mich unermüdlich im Europäischen Parlament für diese Themen ein. Daher war es auch für mich keine Frage, wie ich beim Gesetz zur Widerherstellung der Natur abstimme. Und es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz trotz der Polemiken im Vorfeld eine Mehrheit gefunden hat. Denn angesichts des massiven Verlusts von Biodiversität brauchen wir jetzt mutige Schritte, um kaputte oder geschädigte Ökosysteme in der EU aktiv wiederherzustellen. Vier Fünftel der Lebensräume in der EU sind geschädigt. Durch das Gesetz werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Städte zu begrünen, trockengelegte Moore wiederherzustellen, die Ökosysteme in den Meeren instandzusetzen sowie Wälder und Flüsse naturnah zu gestalten. Das Gesetz ist deshalb ein Schlüsselvorhaben des Green Deals gegen das Artensterben und den Klimawandel. Damit respektiert die EU ihre Verpflichtungen, die sie sowohl bei der Weltnaturkonferenz als auch bei den verschiedenen Klimagipfeln eingegangen ist.

Allerdings habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für noch strengere Regeln plädiert. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde leider abgeschwächt, um den Konservativen entgegenzukommen. Trotzdem hat eine Mehrheit der konservativen und rechten Parteien gegen das Gesetz gestimmt. Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hat mit abstrusen Argumenten, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, gegen das Renaturierungsgesetz opponiert. So ist die Behauptung, das Gesetz behindere Landwirte bei ihrer Arbeit und würde die Lebensmittelsicherheit bedrohen, absolut hanebüchen. Selbst viele Bauernverbände widersprechen dem. Zudem haben 4000 Wissenschaftler*innen die EVP aufgefordert, das Gesetz mitzutragen. Aber aus strategischen Gründen und der damit zusammenhängenden Anbiederung der EVP an sehr rechte und populistische Parteien wollten die Konservativen nun ein zentrales Gesetz zur Bewältigung der Natur- und Klimakrise verhindern – zum Glück ohne Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Ripa