Frage an Manuela Holz von Ursula M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Holz,
die Vereinten Nationen haben mit mehr als 120 Staaten im Juli einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beschlossen. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen bedauerlicherweise boykottiert – gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung.
Trotzdem kann die kommende Bundesregierung dem Vertrag beitreten und so ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit wiedererlangen. Offiziell setzt sich Deutschland schließlich für eine Welt ohne Atomwaffen ein.
Ab dem 20. September kann der Vertrag von den Staaten unterzeichnet werden.
Meine Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist?
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Sehr geehrte Frau M.,
gerne beantworte ich ihre Frage.
Selbstverständlich und ohne jeden Zweifel werde ich mich dafür stark machen.
Leider hat die Bundesregierung, wie auch die meisten Nato-Mitglieder die Verhandlungen boykottiert.
Die von der Bundesregierung angeführten Argumente des Boykottierens der Verhandlungen, halte ich für vorgeschoben, um sich letztendlich die Option der „nuklearen Teilhabe“ aufrecht zu erhalten.
Die Bundesregierung hat den Atomwaffensperrvertrag 1973 nur unter dem Vorbehalt einer deutschen Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen einer europäischen Militär- und Sicherheitspolitik unterzeichnete. Internationale Juristen gegen Atomwaffen weisen darauf hin, dass alle Nato-Staaten den „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch nehmen. Gemäß einer Erklärung des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats von 1968 soll der Atomwaffensperrvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird.
Zumal öffentlich über eine starke "Europäische Armee" nachgedacht und unter vorgehaltener Hand in politischen Kreisen darüber nachgedacht wird, sich europäische Atombomben zuzulegen und Deutschland teilhaben möchte, sprich sich atomar zu bewaffnen.
Auch die Behauptung der Bundesregierung, die Zeit sei nicht reif für ein gänzliches Verbot von Atomwaffen, halte ich für absurd.
Ich stehe konsequent für ein weltweites Verbot von Atomwaffen, gegen eine atomare Teilhabe Deutschlands und werde mich für ein Unterzeichnen des Vertrages zur Ächtung von Atomwaffen stark machen.
Ihre
Manuela Holz
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Sehr geehrte Frau Busch,
ich freue mich sehr über ihr Fragen an mich.
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