Frage an Manuela Holz von Rainer B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Holz,
die ehemalige Arbeitnehmer-Partei SPD hat ja nach der Einführung von Hartz IV das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren und dümpelt seitdem in den Umfragen zwischen 22 und 25 Prozent dahin, ohne reale Chance den Kanzler zu stellen. Der Kanzlerkandidat nimmt zwar das Wort "soziale Gerechtigkeit" in den Mund, weiß aber offenbar nicht was das bedeutet.
DIE LINKE ist laut Wahlprogramm die einzige Partei, die Hartz IV abschaffen will.
Ist Ihrer Meinung nach die Forderung der LINKEN, die Hartz-IV-Sätze sofort auf 560 € anzuheben und langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro einzuführen, ausreichend um den von Hartz IV betroffenen Menschen ihre Würde zurückzugeben, sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und Altersarmut zu verhindern? Oder haben Sie dazu noch weitreichendere Vorschläge?
Lieber Herr Böß,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1.
Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen ohne und trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen zunächst die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen, sprich Sanktionen, abgeschafft werden. Hartz IV bedeutet unverändert Armut per Gesetz. Die aktuellen Zumutbarkeitsregeln sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und dienen allein dazu, Beschäftigte zur Annahme mieser untertariflich bezahlter Jobs zu zwingen, oft in Leiharbeit oder über Werkverträge.
Die sofortige Anhebung beseitigt natürlich nicht die Entwürdigung der Betroffenen.
Hartz IV bedeutet Entrechtung, Entwürdigung und Verarmung der Bürger.
Die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung würde natürlich entlasten.
2.
Menschen im Hartz IV Leistungsbezug, ob als "Aufstocker" oder ohne Arbeit, sind von Altersarmut direkt betroffen.
Die von Frau von der Leyen ( ehem. Arbeitsministerin, CDU) abgeschafften Grundbeiträge zur Rentenversicherung müssen wieder eingeführt werden, damit die erworbenen Anwartschaften weitergeführt werden können. Sie bedeuten defacto eine Entrechtung und Enteignung.
Die Streichung der Zahlungen an die Rentenversicherung führt direkt in die Altersarmut.
3.
Ich stehe für eine Wiederherrstellung des Sozialstaates und werbe für eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung. Diese Bürgerversicherung umfasst alle Versicherungsleistungen, auch die der Arbeitslosenversicherung. Alle Erwerbstätige, einschließlich jener Gruppen die bisher eine Sonderstellung einnehmen: Beamte, freie Berufe, Selbstständige, etc. zahlen in die Bürgerversicherung ein.
Es darf dabei keine Beitragsbemessungsgrenzen oder Sonderausnahmen nach oben geben, damit eben sogenannte "Priviligierte" sich nicht ihrer Verantwortung entziehen können.
Für Betroffene ist die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ( vergleichbar mit Arbeitslosenhilfe ) weniger diskriminierend und entwürdigend.
Das jetzige Hartz IV System zwingt alle Betroffene zur Annahme mieser untertariflich bezahlter Jobs , oft in Leiharbeit oder über Werkverträge.
Es diskriminiert, entrechtet und entwürdigt, schafft Armut, Kinderarmut und letztendlich Altersarmut.
Deshalb brauchen wir eine Rückkehr zu unserem Sozialstaat!
Ihre
Manuela Holz
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