Frage an Manuela Holz von Björn S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

gerne beantworte ich ihre Fragen.

1.
Als aktive Friedensaktivistin und Bürgerin setze ich mich selbstverständlich für die Schließung der Airbase Ramstein ein.

Die Drohneneinsätze, auch die Bereitstellung der Zielkoordinaten durch die Relaisstation, verstoßen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht. Es werden dort die Drohneneinsätze geplant, überwacht und ausgewertet. Zumal nach Artikel 26 des Grundgesetzes "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten", verfassungswidrig und mit
Strafe bedroht sind.
Aber nicht nur die Relaisstation in Ramstein macht mir Sorge, sondern auch die "Aufrüstung" der Airbase insgesamt. Die Airbase dient auch als Führungs-, Kommando- und Kontrollstützpunkt für das sogenannte Raketenabwehrsystem zur Enthauptung der russischen nuklearen Zweitschlagskapazität. Sie wird aktuell aufgerüstet mit mehr Personal und militärisches Gerät.
Nicht zu vergessen den Fliegerhorst Büchel mit seiner atomaren Bestückung.
Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.
Ganz aus dem Focus geraten ist Baumholder. Hier baut die US-Armee ganz massiv ihren Stützpunkt aus. Es soll zum "Nervenzentrums Europas" ausgebaut werden. Bis zu 7000 Soldaten werden neu stationiert. Unter anderem wird dort der Planungsstab für die West-Ost- Achse entstehen, militärisches Trainingszentrum und Ruheraum der zurückkehrenden Soldaten.

Ich werde mich nicht nur für die Schließung Ramsteins , sondern auch für den Abzug der atomaren Waffen in Büchel einsetzen. Die US-Kaserne in Baumholder steht für mich ebenso im Blickpunkt und werde dementsprechende Anfragen im Bundestag stellen.
Diese drei Stützpunkte stellen für mich ein direkten Zusammenhang her, den wir nicht ausser acht lassen sollten.

2.
Die Frage nach der Konversion ist nicht ganz einfach. Gerade in strukturschwachen Gebieten, wie zum Beispiel der Kreis Birkenfeld, ist die Zustimmung zur Konversion schwierig.
Ich denke, für eine Zustimmung braucht es gute Aufklärung, die Zusammenarbeit mit den Bürgern, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und zu guter Letzt sollten die verantwortlichen Politiker in den Ländern und Kommunen im Vorfeld gute Konzepte für die weitere Nutzung der militärischen Gelände oder Gebäude im Vorfeld entwickeln.
Ich glaube, dass nur eine Zusammenarbeit , eine Einbindung bei Erstellung von möglichen Nutzungen, mit den Bürgern eine Akzeptanz herstellt. Dabei muss Offenheit und Transparenz im Vordergrund stehen.

Ihre
Manuela Holz