Frage an Manuela Giorgis von Katharina A. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau A.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte. Danke auch
für ihr Engagement in diesem Thema - auch ich persönlich versuche mich in
unterschiedlicher Weise für Frauen einzusetzen, dazu gehören natürlich NICHT
nur Unternehmerinnen.

Als Mitglied der Frauenkommission des Landkreise Gießen, beschäftigt mich
das Thema immer wieder. Ich würde mich hier gerne mehr einbringen und würde
mich freuen, wenn wir uns einmal persönlich austauschen. Falls Sie Interesse
haben, stehe ich hier gerne zur Verfügung! Meine Kontaktdaten können Sie
meinem Profil entnehmen!

Ich werde dafür Sorge tragen, dass das Thema in meiner Partei im Landtag
weiter verstärkte Beachtung finden wird!

Dafür benötige ich dann natürlich noch mehr Informationen!

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie Interesse an einem Austausch haben und
Sie ein Treffen einrichten könnten!

Falls Sie weitere Fragen haben - jederzeit gerne!

Mit den besten Grüßen
Manuela Giorgis

1. Wie wollen Sie deutschen und ausländischen Prostituierten in Hessen
helfen, aus der Prostitution auszusteigen?
SexarbeiterInnen, die Ihren Beruf freiwillig ausüben, müssen vorurteilsfrei sämtliche Angebote des Arbeits-, Aus- und Fortbildungsmarktes zur Verfügung stehen, wenn Sie Ihren Beruf wechseln wollen. Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die in die Prostitution gezwungen wurden, für die aber in jedem Fall ergänzende Hilfsangebote notwendig sind. Hier ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, unter anderem psychologische Betreuung und leichtere Namensänderungen, Unterstützung bei Umzügen oder aber auch die erleichterte Erlangung von Aufenthaltstiteln.

2. Mit welcher Strategie wollen Sie zum Wohle der Gesellschaft die
Prostitutionsnachfrage zurückdrängen?
Die Prohibition sozial verbreiteten Verhaltens ist schon in der Vergangenheit immer gescheitert und hat stets zu zusätzlicher Kriminalisierung geführt. Prominentestes Beispiel dürfte die Zeit der Alkoholprohibition in den USA sein, aber auch in anderen Bereichen, wie bei Cannabis, ist der prohibitive Ansatz gescheitert. Ein Sexkaufverbot würde bestenfalls zu einer leichten Verringerung der Zahl der in der Sexarbeit tätigen Frauen und Männer führen. Der Rest würde in die Kriminalität gedrängt werden und wäre dem (organisierten) Verbrechen schutzlos ausgesetzt. Die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre Anerkennung als Beruf erscheinen uns daher deutlich sinnvoller.

Weiterhin muss das Sexkaufverbot mit einer ausreichenden Finanzierung von Ausstiegshilfen und -programmen und flächendeckenden, niedrigschwelligen Unterstützungseinrichtungen für Prostituierte flankiert werden. Bis zu diesem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in der deutschen Prostitutionspolitik müssen Prostitutionsstätten und deren BetreiberInnen strenger überprüft und Unterstützungs- und Ausstiegsangebote ausgebaut werden.

Weitere Infos - Sachstand im Landkreis Gießen

Die meisten Großstädte in Hessen wie Gießen, Offenbach und Frankfurt haben
dennoch mittlerweile angefangen, Ausweise auszuteilen.

In Hessen warten die Kommunen nach wie vor auf eine Verordnung des Landes,
die Klarheit bei der Umsetzung und auch bei den anfallenden Kosten schaffen
soll. Bislang liegt im Sozialministerium nur ein Entwurf vor.

ProstSchG Umsetzung im LkGi - Stand 07/2018:
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat beim Hessischen Sozialministerium
nochmals interveniert und dargelegt, dass diese (Beratungs-)Aufgabe die
Kommunen im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausführung vor große Probleme
stellt zumal das Land Hessen keine finanzielle Beteiligung nach dem
Konnexitätsprinzip in Aussicht gestellt hat.
Eine Steuerungsrunde auf Landkreisebene bestehend aus den Bürgermeistern
und dem Landkreis strebt an, auf interkommunaler Ebene eine tragfähige
Beratungsinfrastruktur zu schaffen, von der alle Landkreiskommunen
partizipieren können. Angedacht ist die vertragliche Absicherung der
Beratung durch FIM finanziell getragen u.a. über die Kostenbeteiligung der
Kommunen.

Konzeptidee Landkreis: Die Prostituierten gehen zum Gesundheitsamt zur
"Gesundheitsberatung", lassen sich diese bescheinigen und können dann direkt
zur terminlich angestimmten Beratung bei der Ordnungsbehörde gehen, um dann
dort die Meldebescheinigung zu erhalten. Diese Beratung soll auch in den
"Rivers" stattfinden; um "doppelte Wege" zu vermeiden.
Nach ca. 1 Jahr nach Umsetzung des Konzeptes soll geprüft werden, inwieweit
es sich bewährt.