Frage an Manuel Sarrazin von Jens - Peter H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Härtel,

ich habe großes Verständnis für Ihre kritischen Anmerkungen. Auch wir von der GAL Hamburg sind sehr enttäuscht, dass wir unser Ziel - welches wir im Wahlkampf formuliert hatten- nicht erreicht haben. Im Wahlkampf hatten wir aufgrund von Juristen und Fachleuten die optimistische Einschätzung Moorburg auf dem Rechtswege verhindern zu können. Die Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerkes aus der Süderelbe entnommen werden sollte , insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) vereinbar sei. Leider haben wir die Risiken der Rechtslage falsch eingeschätzt. Da wir in einem Rechtsstaat leben, müssen wir rechtsstaatlich handeln. Deshalb musste der Bau des Kraftwerkes wie beantragt genehmigt werden.

Der Betrieb wurde jedoch nur mit großen Einschränkungen genehmigt. Es darf zum Schutz der Elbe erheblich weniger Wasser entnommen werden, als für den vollen Betrieb des Kraftwerkes notwendig ist. Die Leistung des Kraftwerkes muss heruntergefahren werden, wenn die Wassermenge in der Elbe bestimmte Werte unterschreitet, der Sauerstoffgehalt zu gering ist oder die Temperatur zu sehr ansteigt. Die Auflagen haben zur Folge, dass das Kraftwerk regelmäßig nur mit eingeschränkter Leistung betrieben werden kann.

Wir halten das Kraftwerk Moorburg nach wie vor für klimapolitisch inakzeptabel und für einen energiepolitischen Irrweg. Die Genehmigung von Moorburg war keine Frage des politischen Konzepts. Wir konnten das Kraftwerk vielmehr - im Gegensatz zu unseren Ankündigungen - nicht mehr verhindern. Richtig ist allerdings auch, dass wir in der Regierung alles versucht haben, um es zu verhindern. Leider ohne Erfolg. Deswegen ist es konsequent, dass wir auch weiterhin gegen Kohlekraftwerke kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin