Frage an Manuel Sarrazin von Felix V. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr V.,
Danke für Ihre Frage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.
Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens in Grundrechte eingegriffen werden darf und wie lange. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind die Grundrechte besser geschützt. Zugleich ist mit diesem Gesetz weiterhin zügiges Reagieren auf das Infektionsgeschehen möglich.
Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.
Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.
Dieses Gesetz ist ein erster Schritt. Wir haben damit die Tür zu den parlamentarischen Beratungen über die Pandemiemaß-nahmen aufgestoßen. Weitere werden folgen.

Mit besten Grüßen
Manuel Sarrazin